Mietgrenzen Leipzig sind rechtswidrig

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Mietgrenzen Leipzig sind rechtswidrig

#1

Beitrag von Koelsch » Di 22. Mär 2011, 15:54

Hier ist, falls man also wegen angeblich unangemessener Miete selbst etwas dazu zahlen muss, dringend ein Ü-Antrag nach § 44 SGB X zu stellen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Mietgrenzen Leipzig sind rechtswidrig

#2

Beitrag von kleinchaos » So 27. Mär 2011, 22:54

Zu dem Thema auch folgender Artikel:
http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2 ... kunft.html
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Mietgrenzen Leipzig sind rechtswidrig

#3

Beitrag von kleinchaos » Di 7. Jun 2011, 22:29

Seit heute neue Mietgrenzen in Leipzig. Gigantische 4,22€/m² kalt netto.
Immer noch 3 Cent unter dem untersten Wert der Wohngeldtabelle und des Mietspiegels.
http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011 ... n-an.html#
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Mietgrenzen Leipzig sind rechtswidrig

#4

Beitrag von kleinchaos » Mi 13. Jun 2012, 15:47

Und auch die neue KdU-Richtlinie ist rechtswidrig. Eines der vielen (leider nie veröffentlichten Urteile/Beschlüsse) findet man hier: f30t9562-s-25-as-641-12-er-sg-leipzig-zur-kdu.html
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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