SG Regensburg - S 9 SO 61/14 ER - Fahrtkosten

Urteile rund um das SGB XII
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Koelsch
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SG Regensburg - S 9 SO 61/14 ER - Fahrtkosten

#1

von Koelsch » Mo 6. Okt 2014, 09:00

Nachdem die 16. Kammer des Sozialgerichts Regensburg bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az. S 16 SO 4/14 ER) entschieden hatte, dass der Sozialhilfeträger unter bestimmten Umständen die Kosten der Fahrten zu ambulanten Arztbehandlungen übernehmen muss, hat nun die 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg durch Beschluss vom 05.09.2014 (Az. S 9 SO 61/14 ER) diese Rechtsauffassung bestätigt.


Der entsprechende Anspruch, der vom Bezirk Oberpfalz als SGB-XII-Träger außergerichtlich verneint wurde, folgt nach Auffassung des Gerichts aus § 27 b SGB XII, soweit kein Dritte vorrangig verpflichtet ist. Es handelt sich um weiteren notwendigen Lebensunterhalt.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1728/

Weiterführende Links:
http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/ ... .html#more
http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/ ... osten.html
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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