BSG Leistung auch bei Antrag an falschen Träger B 8/9b SO 18

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Günter
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BSG Leistung auch bei Antrag an falschen Träger B 8/9b SO 18

#1

Beitrag von Günter » Mo 2. Mär 2009, 19:59

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.8.2008, B 8/9b SO 18/07 R

Sozialhilfe - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Haushaltshilfe - Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger - Einsetzen der Sozialhilfe - Meistbegünstigungsgrundsatz

Leitsätze

1. Der gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 gestellte Antrag eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Erstattung der angemessenen Kosten für eine Pflegeperson ist auch als Antrag gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verstehen.

2. Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger können dann schon ab Eingang des entsprechenden Antrags bei dem Träger der Grundsicherung bestehen.

In diesem Verfahren wurde die Sache an das LSG zurückverwiesen. Es ist ua nicht festgestellt, welche Funktionsdefizite bei der Klägerin vorlagen, die die Einschaltung einer Haushaltshilfe notwendig machten. Allerdings hat der Senat bereits im Dezember 2007 (B 8/9b SO 12/06 R) entschieden, dass die Hilfe zur Pflege nach den § § 61 ff SGB XII durch den zuständigen Sozialhilfeträger auch Alg-II-Empfängern wie der Klägerin zusteht und Leistungen selbst dann zu erbringen sind, wenn Hilfe nur bei der hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist. Dabei steht einer Leistungserbringung ab 19.9.2006 nicht entgegen, dass die Klägerin erst am 22.9.2006 einen Antrag beim Beklagten gestellt hat, weil ihr früherer Antrag beim SGB-II-Leistungsträger auch als Antrag auf Sozialhilfeleistungen zu verstehen war (so genannter Meistbegünstigungsgrundsatz), der an den Beklagten hätte weitergeleitet werden müssen ( § 16 Abs 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil). Dem steht § 18 SGB XII (Leistung ab Kenntnis) nicht entgegen.

SG Aachen - S 20 SO 90/06 - - B 8/9b SO 18/07 R -
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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