OLG Braunschweig - 1 Ss (OwiZ) 1060/14 - Pflegeversicherung

Urteile zu den gesetzlichen Versicherungen
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Koelsch
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OLG Braunschweig - 1 Ss (OwiZ) 1060/14 - Pflegeversicherung

#1

Beitrag von Koelsch » Fr 19. Sep 2014, 20:50

Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der “Omissio libera in causa” vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat. -

http://www.hartzbote.de/die-waehrend-de ... DhQV3.dpuf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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