Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

hier sollten Fragen eingestellt werden rund um Behindertenrechte und Rentenrecht
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Seti
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Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#1

von Seti » Do 17. Jul 2014, 15:52

Endlich es ist soweit
http://www.bsg.bund.de/DE/03_Medien/01_ ... nn=3461722


jetzt heißt es Daumendrücken damit diese Ungerechtigkeit ein Ende hat
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#2

von marsupilami » Do 17. Jul 2014, 16:14

:Daumen:
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Muss das sein?

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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#3

von Günter » Do 17. Jul 2014, 16:15

:Daumen: :Daumen:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#4

von Seti » Do 17. Jul 2014, 16:20

Hmmm sagt mal wie ist das jetzt Sohni hatte ja wegen der Sache auch Klage eingereicht gilt da jetzt Rückforderung ab Klageruhestellung oder nur das laut § 44 1 Jahr ??
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#5

von Günter » Do 17. Jul 2014, 16:28

Ab Widerspruch bzw Antragsstellung.

Ihr habt doch dem Bescheid über die 80 % widersprochen. Ab dem Datum des dazugehörigen Antrags.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#6

von Seti » Do 17. Jul 2014, 16:47

Ja hat er gemacht , wenn das Urteil durchkommt wird es teuer fürs Landsratsamt
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#7

von Koelsch » Do 17. Jul 2014, 17:08

Ich drück mit, und seh es auch ab Widerspruch
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#8

von kleinchaos » Fr 18. Jul 2014, 08:10

Ja ab Widerspruch bzw ab Bewilligung.

Und na klar drück ich alle Zehne :Daumen: :Daumen: :Daumen: :Daumen: :Daumen:
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#9

von Seti » Mi 23. Jul 2014, 15:18

Pressemitteilung :

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... s=0&anz=20

Endlich aber es ist trotzdem traurig das man erst vors BSG ziehen muss
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#10

von Koelsch » Mi 23. Jul 2014, 15:22

:bravo: :bravo:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#11

von marsupilami » Mi 23. Jul 2014, 15:28

Die Sachen wurden allerdings zur erneuten Ver­handlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte.
Wird aber noch eine Weile dauern bis da auch bei Euch tatsächlich was ankommt.

Da da 3 bestimmte Fälle verhandelt wurden heißt das womöglich für Dich noch mal klagen?
Diesmal mit dem Hinweis auf dieses Urteil?
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#12

von angel6364 » Mi 23. Jul 2014, 15:29

:Daumenhoch: :bravo: :bravo:
Mensch, das freut mich riesig!!
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#13

von Seti » Mi 23. Jul 2014, 15:35

Nein Marsu unsere Klage ist ja ruhend gestellt bis zur Entscheidung des BSG somit kann das jetzt abgeschlossen werden :)
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#14

von marsupilami » Mi 23. Jul 2014, 16:06

Sehr schön.
Freut mich für Euch!
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#15

von Günter » Mi 23. Jul 2014, 17:25

:bravo: :bravo:
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#16

von kleinchaos » Mi 23. Jul 2014, 19:48

Glückwunsch :bravo: :bravo: :bravo:
Endlich mal wieder eine lebensnahe Entscheidung des BSG
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#17

von tigerlaw » Do 24. Jul 2014, 09:28

Auch meinerseits ein kräftiges :bravo: :bravo: :bravo:

Aber eine andere Frage, Seti: Da Sohnemann ja bereits seit vor Vollendung des 25. Lebenshjahrs voll EM ist, bekommt Ihr auch weiterhin Kindergeld. Wird das auf die Sozialleistungen (bei Euch oder Sohnemann) angerechnet?

:tiger:
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#18

von Seti » Do 24. Jul 2014, 18:06

Also erstens EM wurde nie geprüft ,somit ist Sohni nicht EM dem widersprechen wir ausdrücklich . Ja Sohn bekommt noch KG dies wird an mich ausgezahlt , auch hatte hier das Sozialamt schon Abzweigungsantrag gestellt , hier hat aber die Kindergeldkasse gesagt nööö liebes Sozialamt is nicht das Geld steht der Mutter zu . Und es an mich geht wird es bei Sohni auch nicht angerechnet .
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#19

von Seti » Mi 8. Okt 2014, 08:57

heute mal einen kleinen Nachtrag zu dieser Sache . Tja das BSG hat zwar hier ein Urteil gesprochen aber wir werden hingehalten , es kam die Weisung solange das Urteil nicht vollständig vorliegt müssen die Ämter weiter nur die Regelstufe 3 zahlen . Bei uns liegt der Fall etwas anders da unser Verfahren ruhend gestellt wurde , wird dies jetzt neu aufgerollt . Andere noch mehr probleme sie müssen Ü-Anträge stellen und werden mit larifari Antworten abgespeist , es ist mehr als traurig was hier gespielt wird
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#20

von Koelsch » Mi 8. Okt 2014, 09:00

Das kann man laut sagen. Unsere sog. Verwaltungen zeigen an vielen Stellen immer deutlicher, dass sie ein Eigenleben entwickeln, völlig unkontrolliert und sich um nix kümmernd.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#21

von kleinchaos » Mi 8. Okt 2014, 09:08

Leider dürfen sie das auch, und zwar völlig ungestraft. Niemand ist haftbar.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#22

von Seti » Di 11. Nov 2014, 18:31

So und das ganze Theater geht in die nächste Runde bei der Lebenshilfe ist ein Rundschreiben des BMAS einzusehen an welches sich jetzt sehr sehr viele Ämter halten http://www.lebenshilfe.de/de/themen-rec ... listLink=1

Auch wir sind davon betroffen, hier das Schreiben vom Anwalt ans Gericht als Antwort auf Schreiben vom Landratsamt Tübingen

Und hier das Schreiben Anwalt ans Gericht. Der zuständige Senat des BSG hat bereits eine Entscheidung vom 23.07.2014 verfasst , dies ist auch zugänglich, deshalb ist davon auszugehen , dass der Senat auch zumindest demnächst die Entscheidungsgründung der hier streitgegenständlichen drei Verfahren bekannt gibt. In der Stellungnahme des BMAS ergeben sich doch die zu überprüfenden Punkte , Daher dürfte nicht einmal die veröffentlichung der BSG - Urteile abzuwarten sein . Es sind weitere Ermittlungen hinsichtlich der tatsächlichen Sachverhalte anzustellen, gegebenenfalls kommt eine abweichende Regelsatzfestsetzung nach § 27 a SGB XII in Betracht . Für ein Ruhen des Verfahrens besteht nunmehr keine Veranlassung . Der Kläger hat Anspruch auf eine rechtsmittelfähige Entscheidung nach dem die Klage bereits am 03.08.2011 eingereicht wurde

S. P. Rechtanwalt

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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#23

von tigerlaw » Di 11. Nov 2014, 18:39

Seti, so sehr ich Eure Situation auch verstehe: Auch die Lebenshilfe rät dazu, dem Vorschlag einer Aussetzung zuzustimmen. Es gehen keine Ansprüche dadurch verloren, und außerdem fällt eine Verzinsung an, die derzeit sogar ausgesprochen "fürstlich" ist.

:tiger:
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#24

von angel6364 » Di 11. Nov 2014, 18:51

Unabhängig vom Thema wäre ich aber bei Ratschlägen der Lebenshilfe zum finanziellen Auskommen von behinderten Menschen sehr vorsichtig.
Das hat den gleichen Stellenwert, als nehme man beispielsweise die Caritas ernst. Letztere profitiert wie viele andere gemeinnützigen Organisationen prächtig von Armen, die Beispiele kennt Ihr ja alle selber, obs nun um Ein-Euro-Jobs, Maßnahmen oder sonstigen Dreck geht.
Und eben das macht die Lebenshilfe mit behinderten Menschen. Das ist durchaus nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen - die Werkstätten nutzen sie schamlos aus.
Die Finanzgeflechte der diversen Lebenshilfeeinrichtungen würde ich mir gerne mal näher ansehen, geht nur nicht. Jede Wette, Dreck am Stecken. Das war schon vor Jahrzehnten so und geändert hat sichs nicht.
Die Ware, mit der verdient wird, sind behinderte Menschen.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#25

von tigerlaw » Di 11. Nov 2014, 19:00

Angel, mag sein, kann ich nicht kommentieren.

Ich spreche nur aus der juristischen Perspektive.

Ich habe allerdings derzeit auch einen neuen Fall in dieser Richtung.
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