Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Das Problem wird einfach sein, selbst wenn man der Ruhendstellung nicht zustimmt, wird das SG mit großer Wahrscheinlichkeit "gerade im Moment" keinen freien Termin haben, um die Sache vor Veröffentlichung des BSG-Urteils zu entscheiden.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Die Lebenshilfe kann vorschlagen was sie wollen ,ich kann diesem Verein nix gutes abgewinnen . Mir geht es um die Sache mit dem Rundschreiben gut unser Verfahren wurde ruhend gestellt und jetzt hoffentlich wieder aufgerollt , mir geht es darum das Überprüfungsanträge so mit dem Rundschreiben vom Tisch gewischt werden , viele kannten das Urteil noch garnicht auch wurden wir kaum unterstützt als wir dagegen Sturm liefen werder von der Lebenshilfe noch von WfbM's die waren sogar so blond und meinten das betrifft Euch doch nicht hier hilft nur weiter Öffentlicharbeit zubetreiben
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''
Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant
"It's time for another revolution!"
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Das nächste Behindertenwerkstätten sind vom Mindestlohn ausgenommen , http://www.lebenshilfe.de/de/themen-rec ... listLink=1 das lassen wir ja auch prüfen , ich hab es satt das Menschen mit Behinderung so behandelt werden , ausgebeutet unterbezahlt einfach unmenschlich , ich lauf gerade wieder zur Hochform auf obwohl es mir immer noch sehr dreckig geht , Tigerlaw sowas wäre doch auch was für Dich
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Hau druff, aber feste.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Meine Arme kann ich ja zum Glück noch bewegen nur mit dem Hintern treten klappt es nicht mehr
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Urteile im Volltext http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... s=9&anz=31
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... s=6&anz=31
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... s=5&anz=31
Gut lesen und bitte wer es noch nicht gemacht hat Überprüfungsantrag stellen
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... s=6&anz=31
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Vielen Dank, Seti, das kann ich gut verhackstücken!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Gerne gemacht , ich bin jetzt echt gespannt wie die Ämter sich jetzt noch weiter drücken wollen nach dem der Volltext ja nun vorhanden ist
vorallen der Satz war ganz wichtig [center]Soweit in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, dass (jedenfalls) weit überwiegend "haushaltsführende" Eltern im
Haushalt mit ihren erwachsenen nicht erwerbsfähigen Kindern die Kosten
der Haushaltsführung allein tragen (BT-Drucks 17/4095, S 40 f),
ist dies ohne Bedeutung. Auf die Frage, wer die Kosten der
Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der
Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO).[/center]
vorallen der Satz war ganz wichtig [center]Soweit in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, dass (jedenfalls) weit überwiegend "haushaltsführende" Eltern im
Haushalt mit ihren erwachsenen nicht erwerbsfähigen Kindern die Kosten
der Haushaltsführung allein tragen (BT-Drucks 17/4095, S 40 f),
ist dies ohne Bedeutung. Auf die Frage, wer die Kosten der
Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der
Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO).[/center]
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
So heute mal negative Nachrichten , musste ja heute zum Anwalt in eigener Sache und da dieser Anwalt auch meinen Sohn vertritt hab ich gleich die Gelegenheit genutzt und gefragt was es in der Sache Regelstufe 1 und deren Umsetzung nach Bekanntgabe des Volltextes Aktenzeichen B 8 SO 14/13 R, 12/13 R und 31/12 R nun gibt , er sagte gleich das hier das Landratsamt sich weigert dies umzusetzen und wirklich hier will das die Leute klagen . Widersprüche sowie Überprüfungsanträge nicht bearbeitet werden er fast täglich Untätigkeitsklagen machen muss , traurig traurig sowas
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Hoffentlich haut denen das Gericht die Missbrauchsgebühren nur so um die Ohren.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Unglaublich, was diese Behördenfuzzys sich rausnehmen. Die sind fest davon überzeugt - wir sind Gott
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Ja leider spielen sie Gott , aber was uns nicht umbringt macht uns stärker , JETZT ERST RECHT
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- marsupilami
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Vermutlich ist der Hintergrund der, daß nicht alle Betroffenen klagen.
Spart schon mal Geld.
Und selbst von denen, die Klagen, geht ein paar im Laufe des Prozesses die psychische Puste aus ob der Verzögerungstaktik des Landratsamtes, ziehen womöglich die Klage zurück.
Wieder Geld gespart.
Spart schon mal Geld.
Und selbst von denen, die Klagen, geht ein paar im Laufe des Prozesses die psychische Puste aus ob der Verzögerungstaktik des Landratsamtes, ziehen womöglich die Klage zurück.
Wieder Geld gespart.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Soweit mir gekannt ist sind es jetzt mehr als 50 zig Klagen , was ich erschreckender finde viele wissen nicht das es ein Urteil gibt und sind erst durch Gruppen darauf aufmerksam geworden , sicher kostet das ganze Kraft und Nerven aber wär nicht kämpft hat verloren wer kämpft kann verlieren .
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
http://www.lebenshilfe.de/de/themen-rec ... praxis.php
Und wenn ich dann sowas lese werde ich sauer da schreibt die gute was von Zeit nah was daraus gemacht wurde sehen wir ja
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... /#comments
Und wenn ich dann sowas lese werde ich sauer da schreibt die gute was von Zeit nah was daraus gemacht wurde sehen wir ja
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Ja nun, dadurch hatte sie mal wieder Gelegenheit, ihr Konterfei in die Presse zu bringen. Dafür zu sorgen, dass zeitnah wirklich zeitnah ist, die tolle Frau Ministerin Nahles deshalb, mal so von Frau zu Frau, wiederholt und schmerzhaft in die ministerielle Gesäßfläche zu treten, das wäre vermutlich mit Arbeit verbunden und dafür wurden wir ja nicht gewählt.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
So das ist das neuste vom BMAS , ja es wird von OBEN gesagt nix da es bleibt bei Regelstufe 3
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Seh ich anders, die wackelt und windet sich wie eine Sambatänzerin beim Karneval in Rio. Ohne Urteilsbegründung keine Entscheidung.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Seh ich auch so, noch eiert man rum.
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
So wir werden als Eltern so ziemlich aktiv zur Zeit bekommen unsere Abgeortneten Post von uns und ich verschicke zusätzlich jede WOCHE einen Brief an Frau Nahles :D
Und diese Aktion finde ich auch super https://www.change.org/p/fraktion-die-l ... ef=Default
Und diese Aktion finde ich auch super https://www.change.org/p/fraktion-die-l ... ef=Default
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Neues Rundschreiben vom BMAS Tigerlaw das ist sehr interessant für Dich
http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2015_3.pdf
das BMAS will sich nicht ans Urteil halten zuwas klagt man eigentlich wenn die machen was sie wollen
http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2015_3.pdf
das BMAS will sich nicht ans Urteil halten zuwas klagt man eigentlich wenn die machen was sie wollen
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