Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

hier sollten Fragen eingestellt werden rund um Behindertenrechte und Rentenrecht
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 49629
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#126

von Koelsch » Mo 8. Jun 2015, 14:11

Ich denke, da empfiehlt sich inzwischen eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht. Ich empfehle für Untätigkeitsklagen immer einen Anwalt zu beauftragen - nicht weil die kompliziert sind, sondern weil der Anwalt leichter eigentlich nie Geld verdienen kann und das Amt für seine Trägheit wenigstens ein wenig "bestraft" wird. Zudem siehst Du, ob der Anwalt schnell und zügig arbeitet.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

manu
Benutzer
Beiträge: 2
Registriert: Mi 27. Mai 2015, 09:37

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#127

von manu » Mo 8. Jun 2015, 23:00

danke für schnelle antwort dann werd ich mich mal schnellst möglich nach ein gutenanwalt umsehen und hoffe mal das sich das alles nicht noch ewig hin ziehen tut.ob die das nun raus zögern oder nicht zahlen müssen die auf jeden fall .

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4306
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#128

von tigerlaw » So 6. Sep 2015, 18:48

Am 24.03.2015 hat das BSG erneut entschieden: Nur wenn überhaupt kein Schlag Mithilfe im Haushalt erfolge, können an Regelbedarfsstufe 3 gedacht werden:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=179380

Insbesondere in den Absätzen 15 bis 17 finden sich die wichtigen Ausführungen.

Dabei steht in Abschnitt 17 ausdrücklich, dass die Beweislast für das Vorliegen der Regelbedarfsstufe 3 beim SH-Träger liegt!

:tiger:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#129

von Seti » Do 1. Okt 2015, 17:20

Bei uns gibt seit endlich mal was positives , nach mehr unzähligen Aufforderung von Seiten des Anwalts wurde Anfang September endlich das Geld gezahlt , allerdings ohne Zinsen . Für die Jahre 2011 und 2012 kommt nix das werden wir einklagen müssen bzw die Klage dazu ist noch anhängig.
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
Pegasus
Benutzer
Beiträge: 6997
Registriert: So 19. Okt 2008, 12:31

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#130

von Pegasus » Do 1. Okt 2015, 17:48

Na endlich ist Bewegung da. Also wurde nur für die Zeit vor 2011 oder nach 2012 gezahlt?
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 49629
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#131

von Koelsch » Do 1. Okt 2015, 19:21

Wurde ja auch Zeit, dass sich da mal was tut.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#132

von Seti » Do 1. Okt 2015, 20:00

Pegasus hat geschrieben:Na endlich ist Bewegung da. Also wurde nur für die Zeit vor 2011 oder nach 2012 gezahlt?

Nur vom 1.1.2013 bis Monat Septmber 2015 , aber jetzt rennt er seinem Geld schon wieder hinter her
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''



Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant



"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 49629
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#133

von Koelsch » Do 1. Okt 2015, 20:06

Da sich die Recchtslage ja nicht geändert hat, sollte Anwalt das eigentlich schnell durchdrücken können. :beten:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#134

von Seti » Do 1. Okt 2015, 20:09

Koelsch hat geschrieben:Da sich die Recchtslage ja nicht geändert hat, sollte Anwalt das eigentlich schnell durchdrücken können. :beten:

Muss Montag mal anfragen und auch mal etwas Druck machen die Klage liegt seit 2012 bei Gericht irgendwann is ja mal gut
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''



Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant



"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#135

von Seti » Fr 9. Okt 2015, 08:10

Post vom Sozialgericht ,Termin für mündliche Verhandlung ist vorgemerkt wenn es aber dazu kommt kann noch nicht gesagt werden
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''



Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant



"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 49629
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#136

von Koelsch » Fr 9. Okt 2015, 08:17

Immerhin schon mal etwas Bewegung wieder in der Sache :Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Lilith
Benutzer
Beiträge: 261
Registriert: Sa 15. Aug 2009, 00:00

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#137

von Lilith » Mo 12. Okt 2015, 18:38

Bei dejure.org ist zu B 8 SO 14/13 R vom 23.7.2014 wohl heute eine Besprechnung (nomos.de - info also 3/2015) hinzugekommen - ich weiß nicht, ob sie hier schon bekannt ist und evtl. interessiert's:

*klick* http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 4%2F13%20R

Entscheidungsbesprechung von
Anne Lenze, Professorin für Soziale Sicherung an der Hochschule Darmstadt und
Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in Duisburg:

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und
die Folgen für die Praxis":

*klick* http://www.info-also.nomos.de/fileadmin ... _15_03.pdf

LG Lilith

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#138

von Seti » Sa 17. Okt 2015, 10:28

Lilith hat geschrieben:Bei dejure.org ist zu B 8 SO 14/13 R vom 23.7.2014 wohl heute eine Besprechnung (nomos.de - info also 3/2015) hinzugekommen - ich weiß nicht, ob sie hier schon bekannt ist und evtl. interessiert's:

*klick* http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 4%2F13%20R

Entscheidungsbesprechung von
Anne Lenze, Professorin für Soziale Sicherung an der Hochschule Darmstadt und
Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in Duisburg:

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und
die Folgen für die Praxis":

*klick* http://www.info-also.nomos.de/fileadmin ... _15_03.pdf

LG Lilith
schon lange bekannt nur halten sich die Landratsämter nicht daran
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''



Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant



"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#139

von Seti » Di 8. Mär 2016, 19:33

Endlich nach fast 5 Jahren der Abschluß des Verfahrens mein Sohn gegen das Landratsamt Tübingen.

Am Dienstag ist erstens das Gerichtsverfahren :D und das Landratsamt Tübingen hat im Vorfeld alle Bescheide ab 2011 neu berechnet und mein Sohn bekommt die Jahre 2011 und 2012 nachgezahlt :D

Jetzt muss das Gericht nur noch klären warum erst ab Mai 2011 :D da würden ja 5 Monate fehlen
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''



Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant



"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 33132
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#140

von Günter » Di 8. Mär 2016, 19:37

:Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 20588
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#141

von marsupilami » Di 8. Mär 2016, 19:39

Was lange währt, wird endlich gut.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 49629
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#142

von Koelsch » Di 8. Mär 2016, 19:45

:Daumenhoch: :Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 20965
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#143

von kleinchaos » Di 8. Mär 2016, 19:57

Ich drück wie blöde :Daumen: :Daumen: :Daumen: :Daumen: :Daumen:
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

Benutzeravatar
angel6364
Benutzer
Beiträge: 8830
Registriert: Fr 17. Okt 2008, 17:20
Wohnort: Landkreis Nürnberger Land

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#144

von angel6364 » Di 8. Mär 2016, 20:19

:Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:
Bild

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

Benutzeravatar
Pegasus
Benutzer
Beiträge: 6997
Registriert: So 19. Okt 2008, 12:31

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#145

von Pegasus » Di 8. Mär 2016, 20:57

:bravo: freut mich das endlich ein grosses Licht im Tunnel ist. Die fehlenden 5 Monate werden sicherlich noch zu Gunsten Deines Sohnes beschieden.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst

Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#146

von Seti » Sa 12. Mär 2016, 13:03

Danke Ihr Drücker
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''



Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant



"It's time for another revolution!"

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4306
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#147

von tigerlaw » Mi 1. Feb 2017, 13:04

Das RBEG ist ja zum 01.01.2017 umfangreich geändert worden (Anpassung an die neue EVS 2013).

Vieles daran ist schlecht, ein Gutes gibt es aber doch:
Mit der Neuregelung zum 1. 1. 2017 wird auf das Merkmal der Haushaltsführung verzichtet. Maßgeblich ist entsprechend der mittels EVS erhobenen Daten jetzt vielmehr, ob erwachsene Personen in einer Wohnung und damit in einer räumlich von anderen Unterkünften abtrennbaren Einheit leben. Abgesehen von Erwachsenen, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft Z u sammenleben, sowie von jungen Erwachsenen, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaft leben, werden alle Erwachsenen (grundsätzlich) der RBS 1 zugeordnet.

Die RBS 3 soll in der Sozialhilfe nur noch für Personen gelten, die in stationären Einrichtungen leben. Die Weisung 2015/1 des BMAS entfaltet daher für Leistungszeiträume ab dem 1. 1. 2017 keine Wirkung mehr. Die Anzahl der Leistungsberechtigten mit einem Regelsatz nach der RBS 3 wird sich in der HLU nach dem Dritten Kapitel des SGB XII und vor allem in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII künftig verringern.
Quelle: Schwabe, Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen ab 1.1. 2017, ZfF 2017, S. 1 ff
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Antworten

Zurück zu „Rechte von Behinderten und Rentnern“