Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

hier sollten Fragen eingestellt werden rund um Behindertenrechte und Rentenrecht
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Seti
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Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#1

Beitrag von Seti »

Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
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Koelsch
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#2

Beitrag von Koelsch »

Und das alles aus einem angeblich "sozial" geführten Misterium :kotz:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Seti
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#3

Beitrag von Seti »

Ich hab der guten schon meine Meinung mitgeteilt , mal sehen wie lange es stehen bleibt
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

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Olivia Cole
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#4

Beitrag von Olivia Cole »

Konkretisiert werden soll weiterhin, dass einmalige Einkünfte [...] im Folgemonat abgezogen werden. Dazu zählen auch »Zuwendungen«, die als Sachleistung – zum Beispiel ein kostenfreies Mittagessen – erbracht werden.
Mit welchem Wert werden künftig die bei den Tafeln empfangenen Lebensmittel(abfälle) angerechnet?
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Koelsch
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#5

Beitrag von Koelsch »

Mit keinem, die hast Du doch "bezahlt".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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marsupilami
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#6

Beitrag von marsupilami »

Sowas wird vermutlich verschärft geprüft und angewandt, wenn die Kinder bei den Eltern als (Unter-)Mieter wohnen.
Gerade wenn ein korrekter (Unter-)Mietvertrag vorliegt, an dem das JC trotz aller Bemühungen nichts bemängeln kann.

Oder auch wenn Wohnung zu groß und 1 Zimmer untervermietet wird und das JC trotz aller Bemühungen keine Partnerschaft - d.h. eine BG - unterstellen kann.
Signatur?
Muss das sein?
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Günter
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#7

Beitrag von Günter »

Beim SGB II reden die sich ja mit dem angeblichen Fördern und den Bemühungen Leute in den Arbeitsprozess auch wenn es Sklavenjobs bei manchen Versandhändler sind zu pressen.

Aber welche Verpflichtung haben Menschen, die in das SGB XII fallen (Alte, Behinderte usw) ihren Bedarf selber zu decken?

Bisher ist jeder Minister im Sozialministerium zum asozialen Sklavenhalter mutiert oder hat den wahren Charakter entblößt.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Pegasus
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#8

Beitrag von Pegasus »

Selbst bei Eilanträgen kann dies mehrere Monate dauern. Konkretisiert werden soll weiterhin, dass einmalige Einkünfte, wie Guthaben bei Gaslieferanten, im Folgemonat abgezogen werden.
Tritt mich gerade ein Pferd? Und dann rechnen die Stromguthaben an oder was? Wenn man Strom oder Gas selbst zahlt, ist das doch kein Einkommen. Es ist eine Erstattung zu viel gezahlter Energiekosten.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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kleinchaos
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#9

Beitrag von kleinchaos »

Strom dürfen sie laut einem Urteil vom BSG vor einigen Jahren.
Gas ist allgemein zum Heizen, da zahlt ja das JC/Sozialamt die Kosten, also steht ihnen auch das Guthaben zu
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#10

Beitrag von Koelsch »

Ich vermute, da geht's um Heizkostenguthaben :beten:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Koelsch
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#11

Beitrag von Koelsch »

kleinchaos hat geschrieben:Strom dürfen sie laut einem Urteil vom BSG vor einigen Jahren.
Gas ist allgemein zum Heizen, da zahlt ja das JC/Sozialamt die Kosten, also steht ihnen auch das Guthaben zu

Fehlt das das Wörtchen nicht, oder hab ich da was verpasst?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Günter
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#12

Beitrag von Günter »

Gas ist allgemein zum Heizen, da zahlt ja das JC/Sozialamt die Kosten, also steht ihnen auch das Guthaben zu
Wenn du nur Kochgas hast und Zentralheizung, dann hast auch nur du die Kosten am Hals.

Stell dir vor, Gasherd wird nie benutzt wegen Behinderung, Pflegestufe, Essen auf Rädern. Dann zahlst du irgend eine Summe für Gas, der Verbrauch = Null, also die Kosten voll (außer Zählermiete) retoure.

Alte Menschen "vergessen" den Zähler abzumelden.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Günter
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#13

Beitrag von Günter »

Koelsch hat geschrieben:
kleinchaos hat geschrieben:Strom dürfen sie laut einem Urteil vom BSG vor einigen Jahren.
Gas ist allgemein zum Heizen, da zahlt ja das JC/Sozialamt die Kosten, also steht ihnen auch das Guthaben zu

Fehlt das das Wörtchen nicht, oder hab ich da was verpasst?
Haste vergessen?

http://meinemeinung.blog.de/2009/07/28/ ... i-6604375/
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Olivia Cole
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#14

Beitrag von Olivia Cole »

Das ist ja der Hammer. Wenn jemand in GruSi ist, muss er also immer darauf achten, niedrige Stromabschläge zu beantragen, da ansonsten das überzahlte Geld futsch ist. Wo ist da die Logik?
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Koelsch
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#15

Beitrag von Koelsch »

Günter hat geschrieben:
Koelsch hat geschrieben:
kleinchaos hat geschrieben:Strom dürfen sie laut einem Urteil vom BSG vor einigen Jahren.
Gas ist allgemein zum Heizen, da zahlt ja das JC/Sozialamt die Kosten, also steht ihnen auch das Guthaben zu

Fehlt das das Wörtchen nicht, oder hab ich da was verpasst?
Haste vergessen?

http://meinemeinung.blog.de/2009/07/28/ ... i-6604375/
Kann nur alte Rechtslage sein, heute Sagt § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII glasklar: "Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen."

So auch damals schon die Rechtsauffassung des BMAS. Hört, hört, ab und an kommt da auch mal was Klares und Vernünftiges.
http://www.frank-jaeger.info/fachinform ... 1-2009.pdf
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Pegasus
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Re: Neue geplante Veränderungen auch im SGB XII

#16

Beitrag von Pegasus »

okay das oberste zuständige Gericht sagt Guthaben ist Einkommen aber das Ministerium widerspricht. Welch ein Durcheinander.

Wobei ich die Möglichkeit eh nutze monatlich den Zählerstand einzugeben und den Abschlag auch selbst anpassen kann.
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