Bürgergeld-Ratgeber

1. ) Es sind grundsätzlich Kosten entstanden, verursacht durch die Vorladung zum Termin.
2. ) Die Kosten sind erstattungsfähig durch die Nutzung eines motorgetriebenen Verkehrsmittels
3. ) Die Kosten sind grundsätzlich zu erstatten nach dem Urteil des BSG Az: B 14/7 b AS 50/06 R, BSG Fahrtkosten

Weiter beantrage ich die Erstattung der Fahrtkosten nach der längeren Route von 10,1 Kilometer einfache Fahrt.

Ich freue mich auf Ihren positiven Widerspruchsbescheid und einen entsprechenden Geldeingang auf dem bekannten Konto.

"In mir wächst der Verdacht, dass .....

Widerspruch gegen Ihren negativen Bescheid vom 10.04.2017
Lieber SB des JC Palumbien!

Schon der erste Satz Ihres Bescheides ist fehlerhaft.
Nicht ich habe vorgesprochen, sondern Sie bzw. Ihre Kollegin hat mich vorgeladen.
Grundsätzlich gilt: wer die Kosten verursacht, hat diese auch zu tragen!
Es finden sich im Internet genügend Urteile – auch höherer Gerichte - mit Aktenzeichen, die in juristisch durchdachten und wohlgesetzten Worten genau dieses Prinzip ausdrücken und Ihrer Entscheidung widersprechen.
Um Ihnen die mühevolle, zeit- und damit kostenaufwändige Suche zu ersparen, erlaube ich mir folgende Beispiele aufzuführen:
LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 Aktenzeichen: 11 AS 774/10
Bundessozialgericht, Az: B 14/7 b AS 50/06 R, BSG Fahrtkosten
Zitat:
16

3. Die vom Kläger angegriffene Entscheidung der Beklagten, Fahrkosten in Höhe von 3,52 Euro nicht zu erstatten, ist ermessensfehlerhaft. Hierbei kann offen bleiben, ob der Kläger, als er die Beklagte am 1. und 11. Juli 2005 aufsuchte, einer Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III nachkam oder ob er ein Beratungsangebot der Beklagten iS des § 16 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm §§ 29, 30 SGB III wahrnahm. Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Sowohl nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III als auch nach § 16 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm §§ 45 Satz 2 Nr 2, 46 Abs 2 SGB III besteht aber ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Reisekosten zum Beratungstermin. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten genügen den Anforderungen hieran nicht.“
Zitat Ende.

Ich bin überzeugt, dass ein – kostenpflichtiger – Anwalt diese Liste nur zu gerne erweitern wird.

Auch dem Inhalt des 2. Absatz muss ich widersprechen.
Zwar beträgt die kürzeste, einfache Entfernung tatsächlich ganz knapp 8 Kilometer, beinhaltet aber die Nutzung der Sachsenweiler Staige. Wie der Straßennamen schon sagt, handelt es sich hierbei um einen sehr steilen Anstieg, dessen Bewältigung nicht so recht zu meiner altersgerechten Fitness passen will. Ich erlaube mir daher, zusätzlich zum Widerspruch zu beantragen, die längere, aber meinem altersgerechten Blutdruck zuträglichere Route mit 10,1 Kilometer - einfache Fahrt - über den Heininger Kreisel abzurechnen.
Zur Begründung dieses Antrages wollen Sie bitte einen Blick in das Urteil des bereits oben angeführten Urteils des LSG Bayern werfen.
Dort wird die Forderung auf Abrechnung nach dem längeren Wege zwar auf die Sicherheit abgestellt, ich mache mein Alter und Gesundheit als andere „wichtige Gründe“ geltend.

Der Absatz über die „Grundsätze und Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ ist einfach nur lächerlich.
Begründung: allein schon die Kosten für die Erstellung dieses Ablehnungsbescheides dürften die beantragten Fahrtkosten um ein Vielfaches übersteigen.
Wäre ich mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV angereist, wären die Kosten deutlich höher gewesen (einfach Fahrt mit dem VVS kostet 2,90 €) und diese wären ohne Wenn und Aber zu ersetzen gewesen und vermutlich auch ersetzt worden! Niemand hätte sich daran gestört oder hätte mich auf die kostengünstigere Variante Auto oder Fahrrad verwiesen.
Durch die Erstellung dieses unseligen Ablehnungsbescheides – dem ich zwangsläufig widersprechen muss – entstehen zusätzliche Kosten, die in keinem Verhältnis mehr zu den ursprünglichen Kosten stehen.
Somit ist Ihre Argumentation mit dem Verweis auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit rundweg als unschlüssig und nicht durchdacht abzulehnen.


Im Weiteren verweisen Sie auf den § 5 BRKG. Auch hier irren Sie.
Bei dem von mir verwendeten Verkehrsmittel handelt es sich sehr wohl um ein motorbetriebenes; nämlich um ein Fahrrad mit elektrischen Motor.
Somit ist eine Wegstreckenentschädigung nach diesem Paragrafen durchaus möglich.

Um auch dem ökologischen Aspekt dieses ganzen Vorganges gerecht zu werden:
Vermutlich hätte es keinen Menschen im ganzen Jobcenter interessiert, wenn ich mit einem motorgetriebenen Fahrzeug mit „eingebauter Schummelsoftware“ angereist wäre.


Zusammenfassung:
1. ) Es sind grundsätzlich Kosten entstanden, verursacht durch die Vorladung zum Termin.
2. ) Die Kosten sind erstattungsfähig durch die Nutzung eines motorgetriebenen Verkehrsmittels
3. ) Die Kosten sind grundsätzlich zu erstatten nach dem oben aufgeführten Urteil des BSG.

Weiter beantrage ich die Erstattung der Fahrtkosten nach der längeren Route von 10,1 Kilometer einfache Fahrt aus alters- und gesundheitlichen Gründen.

Ich freue mich auf Ihren positiven Widerspruchsbescheid und einen entsprechenden Geldeingang auf dem bekannten Konto.


mfg

PS:
Aufgrund der kurzen Reaktionszeit habe ich den Verdacht, dass die Ablehnung der Kostenübernahme nicht aus sachlichen sondern aus persönlichen Gründen erfolgt ist.
Als Retourkutsche um mir „eins auszuwischen“ für meine Beschwerde über Ihren gescheiterten Versuch, mir diese absolut überflüssige und sachlich nicht zu begründende Eingliederungsvereinbarung aufzuzwingen.

ein – kostenpflichtiger – Anwalt

Deshalb streite ich jetzt auch um Kleckerbeträge.

Günter hat geschrieben: ↑Fr 28. Apr 2017, 13:57 Nicht vergleichbar.

Bei marsu geht es um die Frage welche Kosten verursacht ein Elektro-Drahtesel. Da ging es um die Frage waren Kosten für die Fahrt zum Anwalt erforderlich.