Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

hier sollten Fragen eingestellt werden rund um Behindertenrechte und Rentenrecht
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Koelsch
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Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#1

Beitrag von Koelsch » Mi 19. Jul 2017, 12:17

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

Weiter: http://sozialberatung-kiel.de/2017/07/1 ... e-ab-juli/
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#2

Beitrag von Olivia » Mi 19. Jul 2017, 13:38

Der neu eingeführte § 37a SGB XII sieht vor, dass Betroffenen auf Antrag ein Darlehen zu gewähren ist, wenn sie ihr anzurechnendes Einkommen – wie zum Beispiel beim erstmaligen Rentenbezug – erst am Monatsende erhalten und ihren Lebensunterhalt bis zum tatsächlichen Zuflusszeitpunkt nicht selber decken können. Das Darlehen wird ab dem Folgemonat mit Raten in Höhe von fünf Prozent des Eckregelsatzes (derzeit 20,45 Euro) mit den laufenden Leistungen aufgerechnet bis zu einem Höchstbetrag von 50 Prozent des Eckregelsatzes (derzeit 204,50 Euro). In der Vergangenheit wurde in diesen Fällen trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage oftmals ebenfalls ein Darlehen gewährt, das dann aber aufgrund finanzieller Überforderung der Betroffenen in eine Beihilfe umgewandelt beziehungsweise niedergeschlagen wurde. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr.
Was bedeutet das für Betroffene, die mit Schonvermögen auf dem Konto in die Grundsicherung gehen? Erhalten diese dann ein Darlehen, das dann nur in Höhe des halben Regelsatzes erstattet werden muss, oder wird den Betroffenen der Lebensunterhalt für den ersten Monat voll vom Schonvermögen abgezogen?

Von der Antwort auf die Frage hängt es ab, ob "vermögende" Grundsicherungsempfänger schlechter gestellt werden als diejenigen Grusi-Empfänger, die überhaupt nichts mehr besitzen.

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Koelsch
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#3

Beitrag von Koelsch » Mi 19. Jul 2017, 13:41

Steht doch klar im Absatz 1, wenn Du Geld hast kein Darlehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#4

Beitrag von Olivia » Mi 19. Jul 2017, 14:41

Also 204,50 € Nachteil für die, die noch Geld auf dem Konto haben.

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Koelsch
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#5

Beitrag von Koelsch » Mi 19. Jul 2017, 14:50

So isses, kommt Dir vermutlich bekannt vor, dass diejenigen, die sparen am Ende die Gekniffenen sind :zwinker:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Pegasus
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#6

Beitrag von Pegasus » Mi 19. Jul 2017, 19:28

Nur Bares ist Wahres Und dabei bleibe ich.
Dieser einprägsame Spruch ist um die Jahrtausendwende aufgekommen, als bargeldlose Bezahlmöglichkeiten in den Alltag eingedrungen sind
Quelle: Redensarten-index.de
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst

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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#7

Beitrag von Günter » Mi 19. Jul 2017, 19:33

Komisch, ich kenne den Spruch seit meiner Kindheit und die liegt sehr lange zurück.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#8

Beitrag von Koelsch » Mi 19. Jul 2017, 19:45

Ich auch, und auch meine Kindheit lag leider lange vor der Jahrtausendwende :heul: :heul:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#9

Beitrag von Pegasus » Mi 19. Jul 2017, 19:59

Jo ich ebenfalls.
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#10

Beitrag von Peterpanik » Mi 19. Jul 2017, 20:33

Der Spruch geht auch noch, BaT, = Bar auf Taze

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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#11

Beitrag von Olivia » Mi 19. Jul 2017, 20:40

BuT = Bildung und Teilhabe

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tigerlaw
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Re: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

#12

Beitrag von tigerlaw » Mi 19. Jul 2017, 21:10

Olivia hat geschrieben:
Mi 19. Jul 2017, 20:40
BuT = Bildung und Teilhabe
Gut gelernt, Oli! :zwinker:

"BAT" hatte aber eine doppelte Bedeutung: EInerseits, wie Peter schrieb, "Bar Auf Tatze", aber andererseits auch "Bundesangestelltentarivvertrag". Die Vergütung erfolgte nämlich nach Besoludgsgruppen, von BAT X aufwärts bis BAT I (ws einem Oberstudiendirektor entsprach).
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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