Nutzungsausfallentschädigung der Versicherung für einen PKW ist anrechenbares Einkommen.
Leitsätze (Autor)
Einer gezahlten Nutzungsausfallentschädigung ist eine objektiv erkennbare Zweckbestimmung im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht beizumessen ( (BSG, Urteil vom 08.01.2011 - B 4 AS 90/10 R).
Die Nutzungsausfallentschädigung ist ein Schadensersatz für entgangene Gebrauchsmöglichkeiten bei einem PKW, der ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist. Der Empfänger einer Nutzungsausfallentschädigung ist in der Verwendung des Betrages frei, er ist nicht gehalten, dieses Geld zu einem bestimmten Zweck, etwa der Ersatzbeschaffung eines PKW’s, zu verwenden.
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker
LSG NRW - L 12 AS 477/14 NZB - Nutzungsausfall
LSG NRW - L 12 AS 477/14 NZB - Nutzungsausfall
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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