1. Einkommen aus zwei (oder mehr) verschiedenen Firmen sind saldierungsfähig.
2. Nur tatsächliche Umsatzsteuerzahlungen (die auch zu entrichten waren) sind als Ausgaben anrechenbar, Rückstellungen jedoch nicht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=
Hinweise:
Die Argumentation zum Leitsatz 1 ergibt sich aus Rn 20, die zum LS 2 aus Rn 30, 31.
Damit ist aber wohl auch meine Empfehlung anderenorts (http://www.alg-ratgeber.de/post343609.html#p343609) eher "mit Vorsicht zu genießen".
Meine Empfehlung hier (http://www.alg-ratgeber.de/post324079.html#p324079) gilt aber weiterhin!
