LSG NRW - L 7 AS 1234/15 B ER - Hilfebedürftigkeit

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Koelsch
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LSG NRW - L 7 AS 1234/15 B ER - Hilfebedürftigkeit

#1

Beitrag von Koelsch »

Kein Anspruch auf ALG II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - selbstständig - keine Glaubhaftmachung der Tatsache - § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X - Fremdkonten - Kontoauszüge - Mitwirkung - Vernehmung von Zeugen - Folgenabwägung - Beweislast

Leitsatz ( Redakteur )
Die Verweigerung einer einstweiligen Anordnung zugunsten der Antragsteller ist auch unter dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung zulässig.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... sensitive=


Quelle: Tacheles Rechtsprechungticker http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1917/
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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