LSG NRW - L 7 AS 234/14 B - aEKS-Vorlage

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Koelsch
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LSG NRW - L 7 AS 234/14 B - aEKS-Vorlage

#1

Beitrag von Koelsch »

Das JC darf Leistungen versagen (§ 65 SGB I), wenn bei einem Weiterbewilligungsantrag nicht die angeforderte und fällige aEKS für einen früheren Zeitraum vorgelegt wird.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

(Danke an Detlef Brock für den freundlichen Hinweis)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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