SG Neubrandenburg - S 14 AS 969/15 - Jahresfrist

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Koelsch
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SG Neubrandenburg - S 14 AS 969/15 - Jahresfrist

#1

Beitrag von Koelsch »

Grundsicherung nach dem SGB II - vorläufige Bewilligung - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattungsforderung - Verjährungsregelung

Auch im Falle einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen kann sich die Behörde nicht unbegrenzt Zeit lassen und trotz vollständig geklärter Sach- und Rechtslage auf Dauer keine endgültige Entscheidung treffen.

Leitsatz ( Juris )
Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist auf die endgültige Festsetzung und Erstattung nach § 328 Abs. 3 SGB III entsprechend anzuwenden.
Rechtstipp: vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 – L 7 AS 863/11 –, die augenscheinlich eine Anwendung der Jahresfrist für möglich halten; a. A. SG Berlin, Urteil v. 21.08.2013 - S 205 AS 15021/11

Urteil: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/po ... E150018366


Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1920/
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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