SG DD - S 52 AS 4382/17 - Anforderung an Unterlagen von Selbstständigen

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Koelsch
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SG DD - S 52 AS 4382/17 - Anforderung an Unterlagen von Selbstständigen

#1

Beitrag von Koelsch » Mi 28. Feb 2018, 20:51

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbst?ndigen nicht ?berspannen

Urteile des Sozialgerichts Dresden vom 11. Januar 2018

Bei der Anforderung von Unterlagen von selbst?ndigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen H?rden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch ber?cksichtigen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 11. Januar 2018 entschieden.

Der 44 Jahre alte Kl?ger hatte als Aufstocker Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er ist in Dresden selbst?ndig als Bauingenieur t?tig. Das prognostizierte Einkommen betrug nur gut 100 ? im Monat. Daher bewilligte das Jobcenter Dresden vorl?ufig Leistungen in H?he von ?ber 700 ? pro Monat. Ende 2016 forderte das Jobcenter den Kl?ger auf, f?r die letzten vier Jahre vollst?ndige Nachweise zu seinen Eink?nften vorzulegen. Originalbelege w?rden nicht mehr entgegengenommen. Eine Reaktion des Kl?gers ging beim Jobcenter nicht ein. Das Jobcenter Dresden setzte daraufhin den Leistungsbetrag f?r die betroffenen vier Jahre auf 0 ? fest und verlangte vom Kl?ger ?ber 31.000 ? zur?ck. Hierbei st?tzte es sich auf eine am 1. August 2016 in Kraft getretene Verfahrensvorschrift im SGB II. Im Widerspruchsverfahren teilte der Kl?ger mit, dass er die Unterlagen eingereicht habe und bot die erneute ?bersendung an. Das Jobcenter ist der Auffassung, dass die Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann.

Die 52. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat den Klagen stattgegeben. Auch die ?nderung des SGB II zum 1. August 2016 (siehe Anlage) berechtigt das Jobcenter nicht dazu, Angaben der Leistungsempf?nger im Widerspruchsverfahren auszuschlie?en. Vielmehr muss das Jobcenter die gesamten Anspr?che auch dann berechnen, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden. Erkl?rt sich der Leistungsempf?nger hierzu bereit, muss er die Gelegenheit auch einger?umt bekommen. In diesem Zusammenhang ist die Zur?ckweisung von Originalunterlagen unzul?ssig. Denn das Sozialverfahren ist f?r die Leistungsempf?nger geb?hren- und auslagenfrei. Daher muss er auch keine Kopien auf eigene Kosten anfertigen. Wenn die Sozialbeh?rde Kopien von Unterlagen ben?tigt, kann sie Kosten hierf?r nicht auf die Leistungsbezieher abw?lzen.

Die Kammer hat aus diesen Gr?nden die Festsetzungs- und Erstattungsbescheide aufgehoben. Wegen der grunds?tzlichen Bedeutung der Angelegenheit lie? das Sozialgericht Dresden in allen acht Verfahren die Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Die entschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem neuen Verfahrensrecht seit 1. August 2016 werden in zahlreichen Verfahren aufgeworfen. Mit der Sprungrevision soll eine z?gige grundlegende Kl?rung der Rechtslage erm?glicht werden.

Aktenzeichen: S 52 AS 4382/17 u. a. (nicht rechtskr?ftig)

Anlage:
? 41a Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ? Grundsicherung f?r Arbeitsuchende (SGB II) in der ab 1. August 2016 g?ltigen Fassung:

Die Tr?ger der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende entscheiden abschlie?end ?ber den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorl?ufig bewilligte Leistung nicht der abschlie?end festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschlie?ende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Tr?gern der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende zum Erlass einer abschlie?enden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die ?? 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschlie?enden Entscheidung nicht, nicht vollst?ndig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung ?ber die Rechtsfolgen nicht fristgem?? nach, setzen die Tr?ger der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende den Leistungsanspruch f?r diejenigen Kalendermonate nur in der H?he abschlie?end fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. F?r die ?brigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/1096.php
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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