BGH: VIII ZR 326/14 - Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter

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Wampe
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BGH: VIII ZR 326/14 - Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter

#1

Beitrag von Wampe » Mi 5. Jun 2019, 21:53

Die vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Mieter. Allein durch den Umstand, dass in der Folgezeit der Vermieter keine Betriebs­kosten­abrechnung erstellt und dies der Mieter nicht beanstandet, liegt keine stillschweigende Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung.
BGH, 16.03.2016, VIII ZR 326/14
https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V ... s22814.htm

https://dejure.org/2016,8537

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