Gewerbeuntersagung

[Koelsch]

Einfach kann ja jeder - viewtopic.php?f=16&p=441295#p441295 und viewtopic.php?f=16&t=19217

es geht weiter:

Heute im Poschchäschtle - sofortige Gewerbeuntersagung, "großzügig" wird Abwicklungszeit von 1 Monat eingeräumt.

Hintergrund: Steuerschulden ESt. und USt insgesamt ca. € 7.000. Seit Februar wird mit € 300/Monat getilgt und laufende Steuerzahlungen erfolgen auch. Ausstehende Steuererklärungen wurden mittlewerweile gemacht. Interessiert aber nicht - eLB sei "unzuverlässig" daher Schluss mit Gewerbe = die für den Steuerzahler ungünstigste Lösung überhaut, denn das bedeutet, Steuerschulden können nicht mehr getilgt werden, es wird kein Einkommen mehr erzielt (eLB ist 60 also "tolle" Jobaussichten) also bis zur Rente volles ALG II.

Meine Idee:

eLB treibt die 7000 als Darlehen auf (es besteht wohl eine gewisse Chance), tilgt die Steuerschuld. Klagt sich (kostet auch, geschätzt ca. 750 Gerichtskosten) aus der Gewerbeuntersagung raus, erst mal aufschiebende Wirkung anordnen lassen und dann nachweisen - Schulden sind getilgt also wesentlicher Grund für die Untersagung ist entfallen. Alle Steuererklärungen werden auch schön eingereicht. Könnte klappen.

Tilgung dieser € 7000 Darlehen dann als Betriebsausgabe in die EKS, denn Darlehen diente ausschließlich zur Sicherstellung der weiteren Gewerbeausübung = Sicherstellung von erheblichem, aufstockendem Einkommen.

[marsupilami]

Etwas andere Reihenfolge:
Auf "stur" stellen und behaupten: JC kann keine Gewerbeuntersagung aussprechen/bestimmen/anordnen?
Man möge bitte die Rechtsgrundlage benennen.

In der Zwischenzeit wie oben verfahren, also Darlehen, Steuerschulden tilgen - selbiges bescheinigen lassen.

JC wird im Widerspruchsbescheid die "Unzuverlässigkeit" und "Steuerschulden" anbringen.

Klage - wieso "Unzuverlässigkeit", wieso "Steuerschulden"? Letztere sind getilgt, hier ist der Schrieb vom Fi-Amt.
Worauf begründet sich jetzt noch die "Unzuverlässigkeit"?

Danke, Adda, Tschüss!

[Olivia]

Exkurs: In Österreich gibt es keine Gewerbeanmeldung, sondern eine Gewerbeberechtigung, die man beantragen und nachweisen muss. Bei etlichen Delikten erlischt das Recht zur Gewerbeausübung. Nicht einmal Dritte dürfen dann das Gewerbe mehr auf sich anmelden, wenn hauptsächlich der Delinquent in dem Gewerbe arbeitet. Bei einer Gewerbeuntersagung verurteilt das Gericht den Betroffenen dazu, sein Unternehmen aufzugeben.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bun ... 119996.pdf

[kleinchaos]

Die Gewerbeuntersagung dürfte vom Finanzamt oder vom Ordnungsamt/Gewerbeamt gekommen sein.
JC darf sows gar nicht

[Günter]

Frage, wer hat untersagt?

FA kann und darf

JC kann nicht mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender intellektueller Kompetenz.

[kleinchaos]

Dem JC wirds ja gefallen, wenn keine Steuern gezahlt wurden, mindern doch nichtgezahlte Steuern erheblich die Bedürftigkeit

[tigerlaw]

Die Gewerbeuntersagung dürfte vom Finanzamt oder vom Ordnungsamt/Gewerbeamt gekommen sein.
JC darf sows gar nicht

Alleine die sind zuständig.

Die bekommen natürlich Info auch von FA über die Tatsachen, dass Unzuverlässigkeit vorliege.

Frage an Koelsch:

Der Fall spielt in NRW? Dann haben wir wohl recht wenig Zeit, da Widerspruchsverfahren abgeschafft, sondern sofort Klage nötig ist. Trotzdem noch mal den Kontakt mit dem Ordnungsamt suchen?

Im übrigen gibt es natürlich nur die Chance, die 7.000 als Darlehen aufzunehmen, damit die Steuerschuld bezahlen, und die Tilgungen als AUsgaben wirksam in die EKS eintragen.

[Olivia]

Vielleicht kann man eine Art "Konzept" erarbeiten und der Klage beifügen, wie sich der Gewerbedelinquent in Zukunft bessern will und wird? Jeder hat doch eine zweite Chance verdient. Je schlüssiger dieses Konzept, umso mehr Chancen, dass die Untersagung zurückgezogen wird. Am besten einen Anwalt zuziehen, damit da nichts anbrennt!

[Koelsch]

Der Fall spielt in eher alpennahen Regionen - und ja, kommt vom Gewerbeamt/Landratsamt auf "Anregung" des FA

[Koelsch]

Vielleicht kann man eine Art "Konzept" erarbeiten und der Klage beifügen, wie sich der Gewerbedelinquent in Zukunft bessern will und wird? Jeder hat doch eine zweite Chance verdient. Je schlüssiger dieses Konzept, umso mehr Chancen, dass die Untersagung zurückgezogen wird. Am besten einen Anwalt zuziehen, damit da nichts anbrennt!

Das Konzept wurde bereits im Vorfeld sowohl dem FA als auch dem Landratsamt dargelegt. Ich kann morgen einfach mal eine Excel-Tabelle einstellen (hab ich als Teil des Konzepts auf dem Bürorechner, aus der klar nervorgeht, Gewerbeeinstellung ist "irrsinn".

Ganz grob: Damals als Konzept vorgelegt wurde, also mit etwas veralteten Zahlen vor Beginn der Tilgung:

Bis zum Ende der Tilgung (€ 300/Monat) plus aufstockend ALG II (inkl. Krankenkasse!!!) zahlt der Steuerzahler etwa € 2.000
100% ALG II kostet den Steuerzahler aber ink. der nicht getilgten Steuerschuld in diesem Zeitraum etwa € 40.000 - interessiert aber niemanden bei den Ämtern.

[tigerlaw]

Also Widerspruch und dann Klage vor dem VG gegen die Gewerbeuntersagung!

[Koelsch]

Nee, die sind genaus "doof" wie wir. Widerspruch ist abgeschafft, muss gleich geklagt werden - und die forotige Vollziehung ist im Bescheid angeordnet, daher also erst mal Anordnung der aufschiebenden Wirekung.


Weiter "böser" Gedanke: Sofort Mitteilung an's JC:

"Haut meine EKS sofort in die Tonne, ich darf nicht mehr, s. anliegender Bescheid, also ab 1.7. volles ALG II."

Und erst wenn dann aufschiebende Wirkung durch ist frohe Meldung: Ich darf doch noch, also bitte ab jetzt wieder mit EKS. Damit wäre aber zumindest erst mal wieder etwas ALG II auf der berühmten hohen Kante.

[tigerlaw]

Nee, die sind genaus "doof" wie wir. Widerspruch ist abgeschafft, muss gleich geklagt werden - und die sofortige Vollziehung ist im Bescheid angeordnet, daher also erst mal Anordnung der aufschiebenden Wirekung.


Weiter "böser" Gedanke: Sofort Mitteilung an's JC:

"Haut meine EKS sofort in die Tonne, ich darf nicht mehr, s. anliegender Bescheid, also ab 1.7. volles ALG II."

Und erst wenn dann aufschiebende Wirkung durch ist frohe Meldung: Ich darf doch noch, also bitte ab jetzt wieder mit EKS. Damit wäre aber zumindest erst mal wieder etwas ALG II auf der berühmten hohen Kante.

[Koelsch]

Nur um den Irrsinn mal zu verdeutlichen eine Excel-Tabelle

Vergleich volles ALG II plus KV bei Gewerbeuntersagung im Vergleich zu aufstockend ALG II bei Gewinnen in bisheriger Höhe und € 300/Monat Tilgung beim FA plus natürlich laufenden USt.-Zahlungen (grob gerechnet auf den Gewinn, die Betriebsausgaben sind "leider" sehr gering, Vorsteuer kann man also guten Gewissens hier vernachlässigen). Diese 300 Tilgung plus ALG II ist in der EKS so vorgesehen.

Diese Zahlen haben dem Landratsamt und dem Finanzamt vor der Gewerbeuntersagung vorgelegen, hat die aber eben nicht die Bohne gejuckt.

Berechnung für Landratsamt.xls

[marsupilami]

Schreib in der Tabelle in Spalte H in die Überschrift noch rein "kumuliert", dann wird das Desaster vielleicht deutlicher!

[Olivia]

Ich befürchte, die stellen sich auf den Standpunkt, warum sollte der Gewerbedelinquent in Zukunft alles richtig machen, wenn er in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Die sehen nicht, dass künftig die Steuern pünktlich gezahlt werden würden. Eine zweite Chance zu geben ist einfach nicht deren Mentalität.

[Koelsch]

Die Zahlen sind ja sogar noch "schön" gerechnet - eLB ist knapp 60, hat definitiv keinen Anspruch auf vorgezogene Altersrente. Das bedeutet, man darf die Spalte H gerne mal aus 7 Jahre erweitern