Masslose Forderung von Unterlagen

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#26

Beitrag von Peterpanik »

Günter mit Augenmaß da hast du Recht, aber erkläre und sage das mal einen Sachbearbeiter beim Jobcenter.
Weißtee was so einer Denkt " Du kannst mich mal und ich mache was ich will " und Entscheidet ohne klare Vorgaben nach Gutdünken.

Ach noch was Ich tätige nur reale Ausgaben für meine Firma, deine Fantasien treffen auf mich nicht zu.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#27

Beitrag von tigerlaw »

Nein, Peter, es geht nicht darum, dass du die Ausgaben für deine Firma niocht tatsächlich getan hättest, und sie auch - nach deiner Ansicht - angemessen und notwendig sind.

Dein Ziel ist also durchaus nachvollziehbar. Nur dein Weg dorthin ist es hier für keinen.

Und wenn es um die Frage geht, ob eine Ausgabe angemessen ist oder nicht, bringt es logisch-rechtlich nun einmal überhaupt nichts, sich darüber auszulassen, ob die Höhe des Regelleistungssatzes zutreffend ist oder nicht. Deshalb sollte man sich an dieser STelle im Widerspruchs- und Klageverfahren auch nciht dazu äußern, sondern nur zur Frage, was angemessen ist.

Ein Beispiel (von einem Foristen hier): Er hatte für sein Autoradio GEZ gezahlt, da er das Auto beruflich/gewerblich nutzte. JC meinte partout, dass GEZ doch befreit wäre. Ich konnte im Gerichtsverfahren mehrfach darauf hinweisen, dass dies zwei Paar Stiefel seien, die Dummdösels vom JC wollten das einfach nicht begreifen. Das sind also Fragen, die in solchem Zusammenhang zu stellen sind. Es hätte nichts gebracht, wenn ich mich über die Höhe des Regelsatzes ausgelassen gehabt hätte!

Und dann noch etwas: Wenn das BVerfG keine Begründung geschrieben hat, dann ist es gerade nicht für die JC bindend, sondern es beideutet nur, dass sich die Hohen Herren mit solch einem Schmarr´n nicht befassen wollen!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#28

Beitrag von Peterpanik »

tigerlaw das was du schreibst ist richtig,
aber eins verstehe ich nicht, ich schulde den Jobcenter über 9000,-€ und bin in ihrer Meinung nach ein Sozialbetrüger.
Warum stellt das Jobcenter keine Strafanzeige wegen Sozialbetrug bei der Staatsanwaltschaft in Kassel gegen mich ?

Kannst du mir diese Frage bitte beantworten,
oder bin ich doch kein Betrüger ?
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#29

Beitrag von marsupilami »

Was genau hat das mit dem Threadtitel, mit der Eingangsfrage des Threaderstellers zu tun?

:schredder:
Signatur?
Muss das sein?
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#30

Beitrag von Koelsch »

Woraus schließest Du, dass JC Dich für einen Sozialbetrüger hält?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#31

Beitrag von Peterpanik »

Koelsch weil es das Inkasso ja schon eingeschaltet hat zu eintreiben der Forderungen,
oder wie soll man es dann sehen .......
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#32

Beitrag von Koelsch »

:arge: Inkasso wird bei jeder Forderung eingeschaltet, das hat nun mit Betrugsvorwurf absolut gar nichts zu tun.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#33

Beitrag von Günter »

Der Unterschied zwischen strafbaren Handlungen z.B. Betrug und Rückzahlungsverpflichtungen vulgo Schulden sollte jedem im geschäftsfähigen Alter bekannt sein.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#34

Beitrag von Koelsch »

So isses, vor allem, wenn man doch selbstständig tätig ist und sogar (fast) alle BVerfG Entscheidungen (fast) auswendig kennt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#35

Beitrag von Peterpanik »

Günter das weiß ich auch, aber ich habe keine nachgewiesen Schulden beim Jobcenter,
ausgenommen die Unterstellungen vom Sachbearbeiter die er sich Alleine ausgedacht hat,
obwohl ich die Richtlinien schon seit Jahren haben will und sie mir niemand gibt vom Jobcenter.

Hat hier schon jemand die genauen Richtlinien zur Firmenausgaben gesehen ?, bitte dann hier veröffentlichen, danke.
Ich denke wir werden alle von Sachbearbeitern/in vom Jobcenter veräppelt, denn niemand kann das gleiche Geld zwei mal ausgeben, oder .......
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#36

Beitrag von Koelsch »

Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#37

Beitrag von Peterpanik »

Koelsch alles schön und gut aber allgemein gehalten und nicht anwendbar auf viele Firmen (auch auf meine nicht)
und da steht nirgends wo wie eine Firma ausgegebenes Geld noch mal ausgeben kann, also alles bla bla, oder .......

Weist viele glauben das einfach, ich aber nicht mehr.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#38

Beitrag von Koelsch »

Tut mir leid, aber bla, bla, bla lese ich hier nur vor Dir. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind deshalb unbestimmt, weil niemand, auch Du nicht, jede Eventualität vorhersehend regeln kann.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#39

Beitrag von Peterpanik »

Und genau deswegen Koelsch sind alles nur Unterstellungen (was Firmenausgaben betrifft) von Sachbearbeitern die sie nicht Beweisen können, oder .......
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#40

Beitrag von Günter »

Ich kann doch nicht zur Bank gehen, einen Autokredit aufnehmen, das Auto kaufen und dann sagen Geld ist weg, ich kann es nicht zweimal ausgeben, also könnt ihr euren Kredit abschreiben.

Fakt ist, du bekommst ALG II und hast Einnahmen als Selbstständiger. Du hast auch Kosten, die du in der EKS geltend machst. Das JC sagt, deine Kosten sind nicht zwingend durch den Gewerbebetrieb verursacht, bzw nicht erforderlich/angemessen, also werden die nicht anerkannt somit ist das Einkommen höher => Rückzahlung. Dein Argument ist hab die Knete schon ausgegeben also kann ich die nicht zahlen. Find mal ein Gericht, das sagt: "Man ist der clever, Geld kann man nicht zweimal ausgeben." Jedes Gericht wird sagen, wenn du dir Papier und einen Fahrschein statt ner Butterbemme mit ordentlich Wurst drauf kaufst, selber schuld. Dann hungerste eben. Es sei denn, du argumentierst sauber und nachvollziehbar, die Kosten waren aus dem und dem Grund erforderlich.

Das versuchen dir einige Leute hier seit geraumer Zeit zu erklären.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 2281
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#41

Beitrag von Peterpanik »

Günter es geht nicht um Kredite, sondern um getätigte Firmenausgaben um sonst nichts und dann kommt der Sachbearbeiter und sagt das Erkenne ich nicht an und sagt aber dem Kunden nicht warum er die Firmenausgabe nicht anerkennt und der Kunde soll etwas zurückzahlen was er nicht versteht.

Und richtig ist auch das wenn du mit der Firma nur 1,-€ Gewinn machst im Jahr das die Firma sich trägt, aber das kann ein Sachbearbeiter nicht beurteilen, ein Sachbearbeiter kann nur einen Kunden was Unterstellen mehr nicht, oder .......

Denke wir beenden das jetzt.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#42

Beitrag von Koelsch »

Peterpanik hat geschrieben: Mi 11. Okt 2017, 12:17 Denke wir beenden das jetzt.
Ausgesprochen gerne
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#43

Beitrag von marsupilami »

Gott sei Dank! :beten:
Signatur?
Muss das sein?
Tester
Benutzer
Beiträge: 934
Registriert: Sa 24. Jan 2015, 15:04

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#44

Beitrag von Tester »

Koelsch hat geschrieben: Mi 11. Okt 2017, 12:28
Peterpanik hat geschrieben: Mi 11. Okt 2017, 12:17 Denke wir beenden das jetzt.
Ausgesprochen gerne
Der Glaube fehlt mir, dass er es (nun wieder und wieder und wieder in anderen Threads) unterlässt! :5:

Auch hier: um welche Kosten ging es den überhaupt? Von wegen angemessen und notwendig?!?
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#45

Beitrag von tigerlaw »

Tester hat geschrieben: Mi 11. Okt 2017, 14:07 (...)
Auch hier: um welche Kosten ging es den überhaupt? Von wegen angemessen und notwendig?!?
Nun, bei selbständigen Aufstockern führt jeder nicht anerkannte 50-Euro-Schein zu monatlich 6,67 € weniger Leistung bzw. 40 € höherer RÜckforderung!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
jcgeschaedigter
Benutzer
Beiträge: 1318
Registriert: So 8. Okt 2017, 17:41

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#46

Beitrag von jcgeschaedigter »

Um mal wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen:

Ich habe ein Schreiben (im Anhang) ans Jobcenter für eine Fristverlängerung verfasst und hätte gern kurzfristig Meinungen dazu.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#47

Beitrag von Koelsch »

Kann nach meiner Meinung so raus
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#48

Beitrag von marsupilami »

Bitte korrigieren:
"Außerdem weise ich darauf hin, dass ich über keine Betriebs- und Gewerberäume verfüge und ...."

Ansonsten ist gut.
Signatur?
Muss das sein?
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22157
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#49

Beitrag von Olivia »

tigerlaw hat geschrieben: Mi 11. Okt 2017, 14:34Nun, bei selbständigen Aufstockern führt jeder nicht anerkannte 50-Euro-Schein zu monatlich 6,67 € weniger Leistung bzw. 40 € höherer RÜckforderung!
Eben. Das ist nicht gerade wenig!
jcgeschaedigter
Benutzer
Beiträge: 1318
Registriert: So 8. Okt 2017, 17:41

Re: Masslose Forderung von Unterlagen

#50

Beitrag von jcgeschaedigter »

So, kurzes update:

Ich habe bei der Hotline des JC nachgefragt, wie denn der Bearbeitungsstand wegen der Fristverlängerung sei. Das Schreiben ist schon mal eingegangen, immerhin. Aber es hat sich noch nichts getan. Nun werde ich wohl, so es die Zeit erlaubt, morgen noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde loswerden. Schließlich ist es relativ wichtig, mal eine Antwort zu erhalten, aber normalerweise erhält man von diesem JC niemals eine.
Antworten

Zurück zu „Selbstständig und ALG II/Hartz IV“