ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

Rund ums Arbeitslosengeld und die Agentur für Arbeit
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ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#1

von Tester » Mi 3. Jan 2018, 22:28

Moin Gemeinde,

hab hier ein tricky Fall:
- Aufstocker mit noch ALG I Anspruch
- nach einer Woche bei Zeitarbeit, schwere Erkrankung, Krankenhaus
- vorher meldet sich AN noch beim AG (Probezeit, 1 Tag Kündigungsfrist) krank
- dieser drückt ihm die Kündigung in die Hand
- AG sagt aber, wenn er wieder gesund ist, kann er wieder kommen
- Arbeitsagentur sagt keine persönliche Krankmeldung, kein Anspruch
- Erkrankung lässt das aber nicht zu

Was nu?

Erstmal Widerspruch gegen Kündigung (hab was gefunden, das auch bei Probezeit eine krankheitsbedingte Kündigung unbillig sei)

Strategie?
- beim Arbeitsgericht eA gegen die Kündigung einreichen?
- gegen Arbeitsagentur eA stellen?
- JC auf volle Leistung in Anspruch nehmen (die sagen ALGI und nur aufstockend)?

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Koelsch
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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#2

von Koelsch » Mi 3. Jan 2018, 22:38

Richtig, und dem "lieben" JC sagen: ALG I Antrag ist gestellt, aber bis die zahlen, also bitte bedarfsdeckenden Vorschuss, bis die endlich in die Pötte kommen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#3

von Wampe » Mi 3. Jan 2018, 22:48

Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 22:28
- Arbeitsagentur sagt keine persönliche Krankmeldung, kein Anspruch
Du meinst sicher Arbeitslosmeldung?
Die ist in der Tat Voraussetzung. Ebenso die Verfügbarkeit, die aber wegen der Krankheit nicht gegeben ist.
Ergebnis: Anspruch auf Alg1 erst wenn wieder gesund.
Fürs JC wird das aber sicherlich in Schriftform gebraucht: Also Antrag stellen und auf Bescheid bestehen.
Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 22:28
Erstmal Widerspruch gegen Kündigung (hab was gefunden, das auch bei Probezeit eine krankheitsbedingte Kündigung unbillig sei)
Der Grund steht in der Kündigung mit Sicherheit nicht drin ...
Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 22:28
- beim Arbeitsgericht eA gegen die Kündigung einreichen?
Nach einer Woche Beschäftigung? Das ist jetzt ein Scherz, oder?
Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 22:28
- gegen Arbeitsagentur eA stellen?
Bringt nichts, da kein Anspruch (siehe oben).
Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 22:28
- JC auf volle Leistung in Anspruch nehmen (die sagen ALGI und nur aufstockend)?
Sagen tun die viel.
Einnahmen dürfen nur angerechnet weren, wenn sie tatsächlich zufließen/zugeflossen sind.
Gibt's keine Einnahmen, besteht voller Anspruch.

Die Frage wäre ob hier nicht evtl. die KK zahlen müsste.
Für die Krank-Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sind die auf jeden Fall zuständig, da die Lohnfortzahlung durch den AG noch nicht greift.
Ob auch für die Zeit danach, bin ich überfragt.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#4

von Koelsch » Mi 3. Jan 2018, 22:53

Macht Sinn, was @Wampe schreibt. Da hab ich anscheinend zu schnell aus den Handgelenk.... :verlegen:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#5

von Tester » Mi 3. Jan 2018, 23:00

Da es sich um einen Sklavenhändler ..... äh ...... Zeitarbeit handelt, wäre das tatsächlich kein Scherz. Fürn Scherz halte ich es, das Kündigungen von einem Tag im Arbeitsvertrag stehen.

Wieso greift die Lohnfortzahlung noch nicht?

Mmmmh. Mal die KK fragen ...

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#6

von Wampe » Mi 3. Jan 2018, 23:15

Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 23:00
Fürn Scherz halte ich es, das Kündigungen von einem Tag im Arbeitsvertrag stehen.
Das geht auch nur, weil der Tarifvertrag das ausdrücklich so vorsieht.
Dafür musst du dich bei den Gewerkschaften bedanken.
Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 23:00
Wieso greift die Lohnfortzahlung noch nicht?
Wegen § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz:
§ 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne
daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber
für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. [...]
(2) [...]
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#7

von tigerlaw » Mi 3. Jan 2018, 23:21

Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 23:00
Da es sich um einen Sklavenhändler ..... äh ...... Zeitarbeit handelt, wäre das tatsächlich kein Scherz. Fürn Scherz halte ich es, das Kündigungen von einem Tag im Arbeitsvertrag stehen.

Wieso greift die Lohnfortzahlung noch nicht? Gucksu § 3 III EFZG!

Mmmmh. Mal die KK fragen ...
Ansonsten: KK muss Krankengeld zahlen, solange keine Unterbrechung eintritt!

Wenn auch nur ein Tag Lücke besteht, ist es Essig mit Krankengeld: Wenn an einem Freitag die Krankschreibnung vorerst endet, muss sie spätestens an diesem Freitag vom Arzt (das kann auch ein anderer Arzt sein!) weiterhin bescheinigt werden.

Ich hatte das vor drei Jahre selber erlebt: Mandantin hatte an einem Brücken-Freitag, wo ihre bisherige Krankschreibung endete. weder ihren Facharzt, noch die Hausärztin erreichen können, war erst am Montag drauf zur Hausärztin --> drei Tage Lücke, die alte Krankengeldfortdauer aus der Zeit des Arbeitsvertrags hatte geendet, und sie war sodann nur noch familienversichert (ohne KG-Anspruch).
Vor dem SG waren wir gescheitert. Ich konnte ihr nur insoweit helfen, dass sie die aktuelle Krankheit auslaufen ließ, sich dann bei der AA persönlich arbeitslos meldete (und da sie ja "nicht mehr krank" war, stand sie auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung :unschuld: , so dass der ALGH-I-Anspruch entstand). Dass sie dann leder, leider :zwinker: nur drei Tage später einen Rückfall erlitt, konnte natürlich keienr voraussehen. Aber sie hatte dann wieder ALG-I-Fortzahlkung bzw KG-Ansprüche (wenn auch nur noch in Höhe des ALG I [also 60 bzw. 67 % des alten Netto anstelle von 80 %])
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#8

von Tester » Mi 3. Jan 2018, 23:40

Ei ei ei, ich sags ja es ist tricky. Krankmeldung war Freitag (am selben Tag in die Klinik) vor Weihnachten ....

Gearbeitet wurde von Montag bis zu diesem Freitag ....

Vielleicht mal den Sozialdienst des KH anstiften ....

Da der Betreffende ja gleichzeitig JC Kunde ist (vorläufig bewilligt), wäre es wohl nicht zu vermeiden die Lücke beim ALGI hinzunehmen und die persönliche Meldung sofort nach Entlassung nachzuholen!?

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#9

von Wampe » Do 4. Jan 2018, 00:07

Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 23:40
Da der Betreffende ja gleichzeitig JC Kunde ist (vorläufig bewilligt), wäre es wohl nicht zu vermeiden die Lücke beim ALGI hinzunehmen und die persönliche Meldung sofort nach Entlassung nachzuholen!?
Das macht erst Sinn wenn er nicht mehr AU ist, dann aber sofort.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#10

von tigerlaw » Do 4. Jan 2018, 00:24

Wampe hat geschrieben:
Do 4. Jan 2018, 00:07
Tester hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 23:40
Da der Betreffende ja gleichzeitig JC Kunde ist (vorläufig bewilligt), wäre es wohl nicht zu vermeiden die Lücke beim ALGI hinzunehmen und die persönliche Meldung sofort nach Entlassung nachzuholen!?
Das macht erst Sinn wenn er nicht mehr AU ist, dann aber sofort.
:jojo: :jojo: :jojo: :jojo:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#11

von Tester » Mi 28. Feb 2018, 10:45

Der Tricky Fall geht weiter, wer hätte es geahnt.

- Krankengeld wurde bewilligt
- Aufstocker wird aus Krankenhaus entlassen, wird vom Sozialdienst zur Ambulanz des KH geschickt, um sich dort ab 01.02. die AU abzuholen
- Ambulanz liest Karte ein, schickt den Aufstocker aber wieder weg ohne ihm die AU in die Hand zu drücken, AU ist aber dort festgestellt worden
- Aufstocker geht mal bequem eine Woche später zum Hausarzt
- KK stellt Krankengeld ein
- KH Ambulanz stellt AU aus, auf dem Ausdruck steht jedoch "festgestellt am" längere Zeit später als 01.02., sagt geht im Programm nicht anders
- KH Ambulanz stellt ärztliche Stellungnahme aus, dass Aufstocker sam 01.02.2018 arbeitsunfähig war und durchgängig AU war
- KK verweigert weiterhin das Krankengeld

:6:

verbockt hat es die Ambulanz.

Help.

Hat es Aussicht auf Erfolg? eA beim Sozialgericht zur Zahlung Krankengeld? Heute noch behelfsweise freiwillig versichern? Schadenersatzansprüche gegen KH wegen mangelhaftes Entlassungsmanagement?

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#12

von Koelsch » Mi 28. Feb 2018, 11:12

Wenn sonst kein Geld fliesst, dann auf jeden Fall eA zur Sofortzahlung Krankengeld. Ob freiwillige Versicherung was bringt, kann ich nicht sagen.

Schadensersatzanspruch ist ja nur gegeben, wenn nicht rückwirkend gezahlt wird. Das aber seh ich nicht, KK kann nicht sagen, ist nicht unser Problem, wenn das EDV-Programm keine rückwirkende AU zulässt. Der Kranke war "pünktlich" da, KH baute Mist, also kann KH rückwirkend auch AU ausstellen. as haben die ja auch schriftlich gemacht, KK kann sich nicht darauf berufen, entweder elektronisch oder gar nicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#13

von Olivia » Mi 28. Feb 2018, 11:50

Koelsch hat geschrieben:
Mi 28. Feb 2018, 11:12
KK kann nicht sagen, ist nicht unser Problem, wenn das EDV-Programm keine rückwirkende AU zulässt. KK kann sich nicht darauf berufen, entweder elektronisch oder gar nicht.
Manche Banken schreiben Kontoauszüge noch von Hand, wieso soll die KK sowas nicht auch können?
Breiter schreibt auch jeden Kontoauszug noch selbst.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/kle ... 92778.html

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#14

von Tester » Mi 28. Feb 2018, 12:21

Freiwillige Versicherung, da er mit Ablehnung Krankengeld nicht mehr verischert ist!

Schadenersatz deswegen, weil er ja nun weder krankenversichert ist, noch Krankengeld ab 01.02. bekommt, JC sich rausreden wird "Krankengeld, selber schuld, wenn versäumt", ALGI sagt "hast dich nicht am 01.02. gemeldet, Sperre" und das Krankenhaus das verbockt hat.

Ich tippel mal an einer eA ..... jetzt erstmal Außentermin.

Danke!

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#15

von Koelsch » Mi 28. Feb 2018, 20:55

Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#16

von tigerlaw » Mi 28. Feb 2018, 22:39

Anspruchsgegner ist m.E. ausschließlich die KK, die muss zahlen.

Hilfsweise aber auch Antrag bei JC, die können ggf. Erstattungsansprüche nach § 102 SGB X bei KK anmelden.

EA-Antrag gg KK kann nicht schaden ...

Beachte auch bitte meine PN!

:tiger:
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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#17

von Tester » Mo 5. Mär 2018, 10:27


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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#18

von marsupilami » Mo 5. Mär 2018, 10:37

Das scheinen 2 verschiedene Fälle/Urteile zu sein.
Unterschiedliche Aktenzeichen:
Koelsch Link: S 5 KR 266/17, Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 01.10.2016 bis 16.10.2016., Die Klägerin ist am 00.00.1957 geboren
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2017 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.10.2016 bis zum 16.10.2016 Krankengeld entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Tester Link: S 3 KR 824/16 , Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Krankengeld im Zeitraum vom 10.06.2016 bis zum 28.06.2016., Die 1986 geborene Klägerin
Die Klage wird abgewiesen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#19

von Koelsch » Mo 5. Mär 2018, 10:57

Es gibt wohl Unterschiede:

Testers Urteil: Arbeitnehmer hat es verpennt, dem Arbeitgeber die AU rechtzeitig, also vor Kündigung einzureichen
"Mein" Urteil: Arzt hat die AU verspätet an die KV gesandt, und diese "Fehlleistung" des Arztes wurde eben nicht dem Versicherten zur Last gelegt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#20

von Tester » Mi 7. Mär 2018, 09:51

Koelsch hat geschrieben:
Mo 5. Mär 2018, 10:57
Es gibt wohl Unterschiede:

Testers Urteil: Arbeitnehmer hat es verpennt, dem Arbeitgeber die AU rechtzeitig, also vor Kündigung einzureichen
"Mein" Urteil: Arzt hat die AU verspätet an die KV gesandt, und diese "Fehlleistung" des Arztes wurde eben nicht dem Versicherten zur Last gelegt.
Leider nein! Das Urteil von mir ist die Beklagte ja die Krankenkasse, dieser wurde die AU zu spät vorgelegt:
Die AU-Bescheinigung vom 10.06.2016 ging am 01.07.2016 bei der Beklagten ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung von Krankengeld ablehnte.
Was mir einfällt: evtl. Antrag auf vorigen Stand an die KK, da Patient vollkommen neben der Spur war .... !?

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#21

von Koelsch » Mi 7. Mär 2018, 13:33

Durchaus eine Möglichkeit nach meiner Meinung (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#22

von Tester » Mi 21. Mär 2018, 17:27

Kurze Rückmeldung in diesem Fall:

Nach langem hin und her zwischen Klinik und Krankenkasse und zähem verhandeln, hat die KK nun doch weiter Zahlung von Krankengeld akzeptiert.

Also nochmal gut gegangen! :-)

Vielen Dank für eure Mithilfe!!

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#23

von tigerlaw » Mi 21. Mär 2018, 17:43

Danke für die Rückmeldung ...
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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#24

von Koelsch » Mi 21. Mär 2018, 18:03

:Daumenhoch: :Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG I Arbeitslosmeldung bei Krankheit

#25

von Günter » Mi 21. Mär 2018, 18:15

:bravo: :bravo: :bravo:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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