Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
Antworten
Benutzeravatar
friys
Benutzer
Beiträge: 1321
Registriert: Mo 26. Mär 2018, 17:23

Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#1

Beitrag von friys »

Wir wissen, was erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person seitens des Sozialgesetzbuch alles zumutbar ist. Zumutbare Arbeit, zumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz, zumutbare Anzahl von Bewerbungsschreiben, zumutbare Sachbearbeiter, etc..

Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az: L 7 AS 2203/11 B ist es Beziehern des ALG II zumutbar, die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, wenn diese erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und der Leistungsbezieher zusätzlichen Beitrag nicht selbst tragen will.

Aber - ist es dem JC zumutbar nach einen Wechsel entstehende Mehrkosten zu einer im "allgemeinen Beitragssatz" teueren GKV "zu bezahlen"?
Zuletzt geändert von friys am Mi 16. Mai 2018, 15:33, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#2

Beitrag von marsupilami »

Ist das jetzt eine konkrete Frage oder eher eine Diskussionsgrundlage?
Wenn letzteres, dann doch bitte evtl. in die Grundsatzdiskussionen verschieben?
http://www.alg-ratgeber.de/viewforum.php?f=77
Signatur?
Muss das sein?
Benutzeravatar
friys
Benutzer
Beiträge: 1321
Registriert: Mo 26. Mär 2018, 17:23

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#3

Beitrag von friys »

marsupilami hat geschrieben: Di 3. Apr 2018, 10:51Ist das jetzt eine konkrete Frage oder eher eine Diskussionsgrundlage?
Die beiden mittigen Sätze mit Fragezeichen sind für mich zwei konkrete Fragen.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#4

Beitrag von Koelsch »

Ich sehe es so: Wenn LSG schon sagt - die "billigste" GKV ist gerade gut genug für ALG II Bezieher, dann darfst Du nicht ohne Weiteres wechseln.

Nur - ein Wechsel hat ja nur dann praktische Auswirkungen, wenn nicht mehr JC Deinen GKV-Beitrag zahlt. JC zahlt, wie Du richtig schreibst, Festbetrag an die GKV, egal wie die heißt.

Aber wenn Du durch "teure" GKV Dein Nettogehalt verringerst, dann wird's in teressant. Erst dann stellt sich die Frage, ob JC tatsächlich mecker kann und wird. Die Gefahr besteht, wenn Du Job aufnimmst und dann sozusagen als "erste Amtshandlung" Deinen GKV Beitrag nach oben schraubst.

Praktische Erfahrungen dazu hab ich aber nicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
friys
Benutzer
Beiträge: 1321
Registriert: Mo 26. Mär 2018, 17:23

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#5

Beitrag von friys »

Hmm, als ich vor über 18 Monaten in eine günstigere GKV (allgemeinen Beitragssatz + Zusatzbeitrag) wechselte, wurde das von der Leistungsabteilung ruckzuck und ohne Murren dokumentiert. Andersrum kann ich mir eben sehr gut vorstellen, dass sie Schwierigkeiten machen könnten.

Ein Wechsel hätte für mich "praktische Auswirkungen" in Form von leistungsstärkeren Mehrleistungen und Services - neben dem Preis.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#6

Beitrag von Koelsch »

Klar haben die das dokumentiert - die müssen ja wissen, wohin sie zu zahlen haben.

Wie gesagt - nur wenn Dein Nettogehalt durch den KV-Beitrag sinken sollte, könnte JC meckern.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30887
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#7

Beitrag von kleinchaos »

Ich wage vorauszusagen, dass das Mehr für den Versicherten das JC herzlich wenig tangieren wird, wenn es mit einem Mehr an Geld erkauft wird. Dieses Mehr wird das JC gar nicht gern sehen und mit dem Totschlagargument Wirtschaftlichkeit argumentieren
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Benutzeravatar
friys
Benutzer
Beiträge: 1321
Registriert: Mo 26. Mär 2018, 17:23

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#8

Beitrag von friys »

Hartz-IV-Regelsatz gleich "Nettogehalt" ? :unschuld:
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#9

Beitrag von Koelsch »

friys hat geschrieben: Di 3. Apr 2018, 12:33 Hartz-IV-Regelsatz gleich "Nettogehalt" ? :unschuld:
Die Frage versteh ich jetzt nicht :1:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22160
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#10

Beitrag von Olivia »

Besteht denn keine freie Krankenkassenwahl?
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#11

Beitrag von Günter »

Ich sag mal so, wenn du selber zahlst dann kannste machen was willst du. Wenn andere zahlen, dann wollen sie vermutlich mitreden.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
friys
Benutzer
Beiträge: 1321
Registriert: Mo 26. Mär 2018, 17:23

Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#12

Beitrag von friys »

Grundsätzlich besteht für gesetzlich krankenversicherte freie Krankenkassenwahl. Der o.g. Beschluss des LSG NRW bezieht sich nach meinem Verständnis zwar nur auf den sogenannten "Zusatzbeitrag" und weniger auf den "allgemeinen Beitragssatz", aber ich kann die @Koelsch Gedanken (posting #4) nachvollziehen. Insgesamt tendiere ich zu @kleinchaos Orakel und dem Torschlagargument Wirtschaftlichkeit.
Antworten

Zurück zu „Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)“