Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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friys
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Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#1

Beitrag von friys » Di 3. Apr 2018, 10:47

Wir wissen, was erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person seitens des Sozialgesetzbuch alles zumutbar ist. Zumutbare Arbeit, zumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz, zumutbare Anzahl von Bewerbungsschreiben, zumutbare Sachbearbeiter, etc..

Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az: L 7 AS 2203/11 B ist es Beziehern des ALG II zumutbar, die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, wenn diese erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und der Leistungsbezieher zusätzlichen Beitrag nicht selbst tragen will.

Aber - ist es dem JC zumutbar nach einen Wechsel entstehende Mehrkosten zu einer im "allgemeinen Beitragssatz" teueren GKV "zu bezahlen"?
Zuletzt geändert von friys am Mi 16. Mai 2018, 15:33, insgesamt 1-mal geändert.

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marsupilami
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#2

Beitrag von marsupilami » Di 3. Apr 2018, 10:51

Ist das jetzt eine konkrete Frage oder eher eine Diskussionsgrundlage?
Wenn letzteres, dann doch bitte evtl. in die Grundsatzdiskussionen verschieben?
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Muss das sein?

friys
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#3

Beitrag von friys » Di 3. Apr 2018, 11:04

marsupilami hat geschrieben:
Di 3. Apr 2018, 10:51
Ist das jetzt eine konkrete Frage oder eher eine Diskussionsgrundlage?
Die beiden mittigen Sätze mit Fragezeichen sind für mich zwei konkrete Fragen.

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Koelsch
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#4

Beitrag von Koelsch » Di 3. Apr 2018, 11:14

Ich sehe es so: Wenn LSG schon sagt - die "billigste" GKV ist gerade gut genug für ALG II Bezieher, dann darfst Du nicht ohne Weiteres wechseln.

Nur - ein Wechsel hat ja nur dann praktische Auswirkungen, wenn nicht mehr JC Deinen GKV-Beitrag zahlt. JC zahlt, wie Du richtig schreibst, Festbetrag an die GKV, egal wie die heißt.

Aber wenn Du durch "teure" GKV Dein Nettogehalt verringerst, dann wird's in teressant. Erst dann stellt sich die Frage, ob JC tatsächlich mecker kann und wird. Die Gefahr besteht, wenn Du Job aufnimmst und dann sozusagen als "erste Amtshandlung" Deinen GKV Beitrag nach oben schraubst.

Praktische Erfahrungen dazu hab ich aber nicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#5

Beitrag von friys » Di 3. Apr 2018, 11:54

Hmm, als ich vor über 18 Monaten in eine günstigere GKV (allgemeinen Beitragssatz + Zusatzbeitrag) wechselte, wurde das von der Leistungsabteilung ruckzuck und ohne Murren dokumentiert. Andersrum kann ich mir eben sehr gut vorstellen, dass sie Schwierigkeiten machen könnten.

Ein Wechsel hätte für mich "praktische Auswirkungen" in Form von leistungsstärkeren Mehrleistungen und Services - neben dem Preis.

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Koelsch
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#6

Beitrag von Koelsch » Di 3. Apr 2018, 12:14

Klar haben die das dokumentiert - die müssen ja wissen, wohin sie zu zahlen haben.

Wie gesagt - nur wenn Dein Nettogehalt durch den KV-Beitrag sinken sollte, könnte JC meckern.
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#7

Beitrag von kleinchaos » Di 3. Apr 2018, 12:15

Ich wage vorauszusagen, dass das Mehr für den Versicherten das JC herzlich wenig tangieren wird, wenn es mit einem Mehr an Geld erkauft wird. Dieses Mehr wird das JC gar nicht gern sehen und mit dem Totschlagargument Wirtschaftlichkeit argumentieren
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#8

Beitrag von friys » Di 3. Apr 2018, 12:33

Hartz-IV-Regelsatz gleich "Nettogehalt" ? :unschuld:

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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#9

Beitrag von Koelsch » Di 3. Apr 2018, 13:41

friys hat geschrieben:
Di 3. Apr 2018, 12:33
Hartz-IV-Regelsatz gleich "Nettogehalt" ? :unschuld:
Die Frage versteh ich jetzt nicht :1:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#10

Beitrag von Wampe » Di 3. Apr 2018, 19:20

Koelsch hat geschrieben:
Di 3. Apr 2018, 12:14
Wie gesagt - nur wenn Dein Nettogehalt durch den KV-Beitrag sinken sollte, könnte JC meckern.
Wo steht im Eingangspost was von Gehalt?

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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#11

Beitrag von Olivia » Mi 4. Apr 2018, 11:25

Besteht denn keine freie Krankenkassenwahl?

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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#12

Beitrag von Günter » Mi 4. Apr 2018, 20:14

Ich sag mal so, wenn du selber zahlst dann kannste machen was willst du. Wenn andere zahlen, dann wollen sie vermutlich mitreden.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

friys
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#13

Beitrag von friys » Mi 4. Apr 2018, 20:28

Grundsätzlich besteht für gesetzlich krankenversicherte freie Krankenkassenwahl. Der o.g. Beschluss des LSG NRW bezieht sich nach meinem Verständnis zwar nur auf den sogenannten "Zusatzbeitrag" und weniger auf den "allgemeinen Beitragssatz", aber ich kann die @Koelsch Gedanken (posting #4) nachvollziehen. Insgesamt tendiere ich zu @kleinchaos Orakel und dem Torschlagargument Wirtschaftlichkeit.

Wampe
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Re: Wechsel zu teuerer Krankenkasse für Jobcenter zumutbar?

#14

Beitrag von Wampe » Do 5. Apr 2018, 19:42

Bei den Zusatzbeiträgen ist in den letzten Jahren immer mal wieder was geändert worden. Das solltest du erstmal recherchieren, evtl. ist die LSG-Entscheidung schon überholt.

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