Hierzu der Verweis auf Sozialrecht-Justament April 2018 von Bernd Eckhardt
http://sozialrecht-justament.de/data/do ... tament.pdf
Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage
Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage
"Vorläufige Bescheide sollen regelmäßig nur über 6 Monate ergehen (§ 41 Abs. 3 SGB II). Bei längerer Laufzeit müssen besondere einzelfallbezogene Gründe vorliegen. Ohne dem Vorliegen besonderer Gründe, sind vorläufige Bescheide über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ermessenfehlerhaft. Auch eine Abweichung nach unten erfordert besondere Gründe."
Resümee von Bernd Eckhardt, Sozialrecht Justament:
"Die Neuregelung der vorläufigen Entscheidung wirft rechtliche und praktische Fragen auf. In vielerlei Hinsicht werden die seit 1.8.2016 geltenden gesetzlichen Bestimmungen von den Jobcentern überhaupt nicht angewendet..."
Jobcenter missachten selbst gerichtliche Anordnungen / Urteile.
Resümee von Bernd Eckhardt, Sozialrecht Justament:
"Die Neuregelung der vorläufigen Entscheidung wirft rechtliche und praktische Fragen auf. In vielerlei Hinsicht werden die seit 1.8.2016 geltenden gesetzlichen Bestimmungen von den Jobcentern überhaupt nicht angewendet..."
Jobcenter missachten selbst gerichtliche Anordnungen / Urteile.
- kleinchaos
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Re: Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage
Super Zusammenfassung für die tägliche Praxis. Vieles kenn ich schon, einige Sachen sind mir neu, aber immer gut, wenn man gute Argumente hat
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg