Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
- marsupilami
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Aus meiner Sicht ist der Bescheid für einen juristischen Laien vollkommen unverständlich.
Denn vor jeglicher Aussage des Landkreises sind ellenlange §§-Zitate eingeschoben, lediglich durch eine Leerzeile getrennt.
Die Nennung von Zeiträumen, Beträgen und entsprechende Berechnungen sind unübersichtlich im Fließtext untergebracht.
Eine tabellarische Aufststellung würde die Kontrolle der Aussagen des Landkreises wesentlich erleichtern.
Mit welcher Rechtsgrundlage der Landkreis eine Übergabe von - zweckgebundenen - Geldmitteln von Schwieger auf BG, damit BG ganz bestimmte Dinge für Schwieger beschafft, in eine - anrechenbare - Schenkung umwandelt, ist mir zumindest völlig schleierhaft. Das kann ich nicht herauslesen, da auch hier die Landkreis-Aussagen laufend von §§-Zitaten unterbrochen sind.
Denn vor jeglicher Aussage des Landkreises sind ellenlange §§-Zitate eingeschoben, lediglich durch eine Leerzeile getrennt.
Die Nennung von Zeiträumen, Beträgen und entsprechende Berechnungen sind unübersichtlich im Fließtext untergebracht.
Eine tabellarische Aufststellung würde die Kontrolle der Aussagen des Landkreises wesentlich erleichtern.
Mit welcher Rechtsgrundlage der Landkreis eine Übergabe von - zweckgebundenen - Geldmitteln von Schwieger auf BG, damit BG ganz bestimmte Dinge für Schwieger beschafft, in eine - anrechenbare - Schenkung umwandelt, ist mir zumindest völlig schleierhaft. Das kann ich nicht herauslesen, da auch hier die Landkreis-Aussagen laufend von §§-Zitaten unterbrochen sind.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Damit ist die Zweckbindung klar. Neue Reifen für Papas Auto. Ich würde Klageschrift formulieren und in einem freundlichen Schreiben dem GruSi Amt vorweg zur Kenntnis geben.
Eine Formulierung in der Art.
Liebe Freunde,
ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreichen, falls nicht doch jemand von euch sein Hirn einschaltet.
Mit freundlichen
Eine Formulierung in der Art.
Liebe Freunde,
ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreichen, falls nicht doch jemand von euch sein Hirn einschaltet.
Mit freundlichen
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
... denn, die existierenden unterschiedlichen Angaben zur Eigentümerstellung: "die Widerspruchsführerin gibt an, ihr Ehemann sei Eigentümer und der Ehemann gibt an, die Widerspruchsführerin ist Eigentümerin" erschweren eine glaubwürdige Schilderung des Vorgangs.
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
"gibt an" - wo, wie und wann?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Turtle hat doch eine Anwältin. Ich an deren Stelle würde umgehend eine Klage einreichen, zusammen mit dem PKH-Antrag, den Turtle ja schon ausfüllen will (vgl. #34).Günter hat geschrieben: ↑Fr 11. Mai 2018, 19:17 Damit ist die Zweckbindung klar. Neue Reifen für Papas Auto. Ich würde Klageschrift formulieren und in einem freundlichen Schreiben dem GruSi Amt vorweg zur Kenntnis geben.
Eine Formulierung in der Art.
Liebe Freunde,
ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreichen, falls nicht doch jemand von euch sein Hirn einschaltet.
Mit freundlichen
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Laut meinen Kopien der abgegebenen Anträge
Grundsicherungsamt vom (vom 05.01.2018): KFZ Besitz = Antragsteller (Ehemann)
Jobcenter (vom 18.04.2018): Anlage VM = Ehemann Antragstellerin
Demnach ist da nix mit unklarer Eigentümer
Grundsicherungsamt vom (vom 05.01.2018): KFZ Besitz = Antragsteller (Ehemann)
Jobcenter (vom 18.04.2018): Anlage VM = Ehemann Antragstellerin
Demnach ist da nix mit unklarer Eigentümer
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Doch, wie schon gesagt - der juristische Laie spricht gerne von "meinem" Auto, da er sich über den Eigentumsbegriff nicht im Klaren ist.
Und Schwiegerpapa schrieb doch recht klar von "seinem" Auto.
Kleines Beispiel:
Schwiegerpapa kauft Fernseher
Er übergibt ihn mit den Worten: Benutzt Ihr den erst mal = Papa bleibt Eigentümer
Er übergibt ihn mit den Worten: Schenk ich Euch = Ihr werdet Eigentümer
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Es ging mir um die Aussage vom JC -> "die Widerspruchsführerin gibt an, ihr Ehemann sei Eigentümer und der Ehemann gibt an, die Widerspruchsführerin ist Eigentümerin"Koelsch hat geschrieben: ↑Fr 11. Mai 2018, 20:23Doch, wie schon gesagt - der juristische Laie spricht gerne von "meinem" Auto, da er sich über den Eigentumsbegriff nicht im Klaren ist.
Und Schwiegerpapa schrieb doch recht klar von "seinem" Auto.
Kleines Beispiel:
Schwiegerpapa kauft Fernseher
Er übergibt ihn mit den Worten: Benutzt Ihr den erst mal = Papa bleibt Eigentümer
Er übergibt ihn mit den Worten: Schenk ich Euch = Ihr werdet Eigentümer
Das stimmt so NICHT, denn in beiden Anträgen (Weiterbewilligungsantrag GruSi Amt vom 05.01.18 und Weiterbewilligungsantrag JC vom 18.04.18) wurde angegegen das GöGa Eigentümer ist. Ich glaub die sind zu doof zum lesen.
Auch haben die noch immer nicht geschnallt, das GöGa keine dauerhafte EU-Rente, sondern mittlerweile Altersrente bezieht.
- marsupilami
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Dann unbedingt Anwalt auf diesen vom JC konstruierten Widerspruch hinweisen und dagegen vorgehen lassen.
Signatur?
Muss das sein?
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Da werden Schreiben vom 13.2.2018 und 21.11.2017 erwähnt und als Argeument verwendet. Steht denn tatsächlich in diesen Schreiben etwas für "Euch Belastendes" drin, oder ist das die "nette" Interpretation des JC?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
#61 "Da werden Schreiben vom 13.2.2018 und 21.11.2017 erwähnt" = Seite 8 des Ungetümes. Es wäre schon ein starkes Stück, wenn das JC sich da etwas "aus den Fingern gesaugt" hätte.
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Aus den Finngern saugen heißt oftmals, Bruchstücke aus dem Zusammenhang reißen, weil sie dann "so schön passen".
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Im Schreiben vom 17.11.2017 steht:
Liebe/r xxx,
wir haben ja bei unserem letzten Telefonat darüber gesprochen, das mein Auto zwar auf Winterreifen unterwegs ist, aber keine Sommerreifen und auch keine Felgen dafür vorhanden sind.
Ich hab euch 3000,00 Euro überwiesen. Bitte kauft dafür ein paar vernünftige Sommerreifen mit Felgen, lasst auch mal die Elektrik vom Auto überprüfen.
Kauft dem Hund eine passende Box für den Kofferraum und dann möchte ich, das ihr uns für 2018 einen Urlaub an der Nord- oder Ostsee bucht.
Und sollte dann noch Geld übrig sein, kauft euch bitte eine neue Couch.
Im Schreiben vom 13.2.2018 ans GruSi Amt steht:
Sehr geehrte Frau xyz,
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 09.02.2018 und teile Ihnen diesbezüglich folgendes mit:
- Mein Vater und seine Lebensgefährtin (beide über 80 Jahre alt) können möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in Urlaub fahren und wir wurden telefonisch gebeten noch keinen Urlaub zu buchen.
Wie anhand Kontoauszug 11 Seite 4 ersichtlich, wurde dafür ein Betrag in Höhe von 2000,00 Euro am 17.11.2017 vom Konto abgehoben.
- Eine Hundebox wurde uns gebraucht geschenkt.
- Die Reifen-/Felgen haben wir noch nicht gekauft.
Und das hat mir heute meine Anwältin geschickt (ich glaube, ich benötige eine neue)
ich schlage vor, Sie holen sich kommende Woche den Beratungshilfeschein zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage bei Gericht und wir vereinbaren einen Beratungstermin. Insoweit kann ich Ihnen den 23.05., ab 8.30 Uhr oder lieber den 25.05., um 9.00 Uhr anbieten.
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Warum, ist normales Vorgehen bei der Anwältin.
Und aus dem Brief geht sehr eindeutig hervor, dass es nicht Euer Auto ist, der Bescheid des JC allein von dahr (auch) 'ne Frechheit
Und aus dem Brief geht sehr eindeutig hervor, dass es nicht Euer Auto ist, der Bescheid des JC allein von dahr (auch) 'ne Frechheit
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Ich habe bei ihr noch NIE im Vorfeld einen Beratungsschein bei Gericht holen müssen, das hat alles sie gemacht.
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Klärt nicht der Beratungshilfeschein einzig und allein die Kostenübernahme für die Anwältin? Die Anwältin muss doch auch von etwas leben. Alternative wäre, man zahlt das Anwaltshonorar selbst.
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Ich würde trotzdem den Beratungsschein holen. Denn was ich bisher von der Anwältin mitbekommen hab, war ja nicht "so falsch".
Und eigentlich ist es eben nicht Aufgabe des Anwalts, den Beratungsschein zu besorgen.
Und eigentlich ist es eben nicht Aufgabe des Anwalts, den Beratungsschein zu besorgen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Hole ich den beim Amts- oder Sozialgericht ?
Und welche Unterlagen muß ich mitnehmen ?
Und welche Unterlagen muß ich mitnehmen ?
- marsupilami
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Beim SG.
Mietvertrag, die letzten Bescheide/Lohn-/Gehaltsabrechnungen von Dir und GöGa.
Mietvertrag, die letzten Bescheide/Lohn-/Gehaltsabrechnungen von Dir und GöGa.
Signatur?
Muss das sein?
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Nein, meines Wissens beim Amtsgericht - § 4 BerHG
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- marsupilami
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Okay, dann eben dort.
Aber die mitzubringenden Unterlagen dürften es so halbwegs sein.
Kfz-Schein und -Brief vorsichtshalber auch - so vorhanden. Um Alter des Kfz und somit evtl. Vermögen festzustellen.
Aber die mitzubringenden Unterlagen dürften es so halbwegs sein.
Kfz-Schein und -Brief vorsichtshalber auch - so vorhanden. Um Alter des Kfz und somit evtl. Vermögen festzustellen.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Die Unterlagen sind richtig
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Kfz Schein eben nicht, denn das Kfz gehört dem SchwiVa.
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- marsupilami
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Das ist doch der Witz!
Damit ist - amtlich - festgestellt: kein eigenes Kfz!
Jaaaa, Datenschutz, bla bla.
Wichtig ist, dass die BG kein eigenes Kfz hat!!
Damit ist - amtlich - festgestellt: kein eigenes Kfz!
Jaaaa, Datenschutz, bla bla.
Wichtig ist, dass die BG kein eigenes Kfz hat!!
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