Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Hier können Fragen gestellt werden, die in den anderen Hilfethemen nicht passen.
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marsupilami
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#51

Beitrag von marsupilami » Fr 11. Mai 2018, 18:58

Aus meiner Sicht ist der Bescheid für einen juristischen Laien vollkommen unverständlich.
Denn vor jeglicher Aussage des Landkreises sind ellenlange §§-Zitate eingeschoben, lediglich durch eine Leerzeile getrennt.

Die Nennung von Zeiträumen, Beträgen und entsprechende Berechnungen sind unübersichtlich im Fließtext untergebracht.
Eine tabellarische Aufststellung würde die Kontrolle der Aussagen des Landkreises wesentlich erleichtern.

Mit welcher Rechtsgrundlage der Landkreis eine Übergabe von - zweckgebundenen - Geldmitteln von Schwieger auf BG, damit BG ganz bestimmte Dinge für Schwieger beschafft, in eine - anrechenbare - Schenkung umwandelt, ist mir zumindest völlig schleierhaft. Das kann ich nicht herauslesen, da auch hier die Landkreis-Aussagen laufend von §§-Zitaten unterbrochen sind.
Signatur?
Muss das sein?

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Günter
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#52

Beitrag von Günter » Fr 11. Mai 2018, 19:17

Damit ist die Zweckbindung klar. Neue Reifen für Papas Auto. Ich würde Klageschrift formulieren und in einem freundlichen Schreiben dem GruSi Amt vorweg zur Kenntnis geben.

Eine Formulierung in der Art.

Liebe Freunde,

ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreichen, falls nicht doch jemand von euch sein Hirn einschaltet.

Mit freundlichen
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#53

Beitrag von friys » Fr 11. Mai 2018, 19:59

Koelsch hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 18:25
Wer ist Eigentümer des Autos? Die Frage dürfte miteintscheidend sein
... denn, die existierenden unterschiedlichen Angaben zur Eigentümerstellung: "die Widerspruchsführerin gibt an, ihr Ehemann sei Eigentümer und der Ehemann gibt an, die Widerspruchsführerin ist Eigentümerin" erschweren eine glaubwürdige Schilderung des Vorgangs.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#54

Beitrag von Koelsch » Fr 11. Mai 2018, 20:09

"gibt an" - wo, wie und wann?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#55

Beitrag von tigerlaw » Fr 11. Mai 2018, 20:10

Günter hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 19:17
Damit ist die Zweckbindung klar. Neue Reifen für Papas Auto. Ich würde Klageschrift formulieren und in einem freundlichen Schreiben dem GruSi Amt vorweg zur Kenntnis geben.

Eine Formulierung in der Art.

Liebe Freunde,

ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreichen, falls nicht doch jemand von euch sein Hirn einschaltet.

Mit freundlichen
Turtle hat doch eine Anwältin. Ich an deren Stelle würde umgehend eine Klage einreichen, zusammen mit dem PKH-Antrag, den Turtle ja schon ausfüllen will (vgl. #34).
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#56

Beitrag von Turtle39 » Fr 11. Mai 2018, 20:14

Laut meinen Kopien der abgegebenen Anträge
Grundsicherungsamt vom (vom 05.01.2018): KFZ Besitz = Antragsteller (Ehemann)
Jobcenter (vom 18.04.2018): Anlage VM = Ehemann Antragstellerin

Demnach ist da nix mit unklarer Eigentümer

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#57

Beitrag von Turtle39 » Fr 11. Mai 2018, 20:16

tigerlaw hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 20:10
Turtle hat doch eine Anwältin. Ich an deren Stelle würde umgehend eine Klage einreichen, zusammen mit dem PKH-Antrag, den Turtle ja schon ausfüllen will (vgl. #34).
Aber nicht mehr heute, ich will auffe Couch ;) :8:

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#58

Beitrag von Koelsch » Fr 11. Mai 2018, 20:23

Turtle39 hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 20:14
Laut meinen Kopien der abgegebenen Anträge
Grundsicherungsamt vom (vom 05.01.2018): KFZ Besitz = Antragsteller (Ehemann)
Jobcenter (vom 18.04.2018): Anlage VM = Ehemann Antragstellerin

Demnach ist da nix mit unklarer Eigentümer
Doch, wie schon gesagt - der juristische Laie spricht gerne von "meinem" Auto, da er sich über den Eigentumsbegriff nicht im Klaren ist.

Und Schwiegerpapa schrieb doch recht klar von "seinem" Auto.

Kleines Beispiel:

Schwiegerpapa kauft Fernseher

Er übergibt ihn mit den Worten: Benutzt Ihr den erst mal = Papa bleibt Eigentümer
Er übergibt ihn mit den Worten: Schenk ich Euch = Ihr werdet Eigentümer
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Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#59

Beitrag von Turtle39 » Sa 12. Mai 2018, 05:17

Koelsch hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 20:23
Turtle39 hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 20:14
Laut meinen Kopien der abgegebenen Anträge
Grundsicherungsamt vom (vom 05.01.2018): KFZ Besitz = Antragsteller (Ehemann)
Jobcenter (vom 18.04.2018): Anlage VM = Ehemann Antragstellerin

Demnach ist da nix mit unklarer Eigentümer
Doch, wie schon gesagt - der juristische Laie spricht gerne von "meinem" Auto, da er sich über den Eigentumsbegriff nicht im Klaren ist.

Und Schwiegerpapa schrieb doch recht klar von "seinem" Auto.

Kleines Beispiel:

Schwiegerpapa kauft Fernseher

Er übergibt ihn mit den Worten: Benutzt Ihr den erst mal = Papa bleibt Eigentümer
Er übergibt ihn mit den Worten: Schenk ich Euch = Ihr werdet Eigentümer
Es ging mir um die Aussage vom JC -> "die Widerspruchsführerin gibt an, ihr Ehemann sei Eigentümer und der Ehemann gibt an, die Widerspruchsführerin ist Eigentümerin"
Das stimmt so NICHT, denn in beiden Anträgen (Weiterbewilligungsantrag GruSi Amt vom 05.01.18 und Weiterbewilligungsantrag JC vom 18.04.18) wurde angegegen das GöGa Eigentümer ist. Ich glaub die sind zu doof zum lesen.
Auch haben die noch immer nicht geschnallt, das GöGa keine dauerhafte EU-Rente, sondern mittlerweile Altersrente bezieht.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#60

Beitrag von marsupilami » Sa 12. Mai 2018, 07:28

Dann unbedingt Anwalt auf diesen vom JC konstruierten Widerspruch hinweisen und dagegen vorgehen lassen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#61

Beitrag von Koelsch » Sa 12. Mai 2018, 10:23

Da werden Schreiben vom 13.2.2018 und 21.11.2017 erwähnt und als Argeument verwendet. Steht denn tatsächlich in diesen Schreiben etwas für "Euch Belastendes" drin, oder ist das die "nette" Interpretation des JC?
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#62

Beitrag von friys » Sa 12. Mai 2018, 11:34

#61 "Da werden Schreiben vom 13.2.2018 und 21.11.2017 erwähnt" = Seite 8 des Ungetümes. Es wäre schon ein starkes Stück, wenn das JC sich da etwas "aus den Fingern gesaugt" hätte.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#63

Beitrag von Koelsch » Sa 12. Mai 2018, 11:39

Aus den Finngern saugen heißt oftmals, Bruchstücke aus dem Zusammenhang reißen, weil sie dann "so schön passen".
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#64

Beitrag von Turtle39 » Di 15. Mai 2018, 16:03

Koelsch hat geschrieben:
Sa 12. Mai 2018, 10:23
Da werden Schreiben vom 13.2.2018 und 21.11.2017 erwähnt und als Argeument verwendet. Steht denn tatsächlich in diesen Schreiben etwas für "Euch Belastendes" drin, oder ist das die "nette" Interpretation des JC?
Im Schreiben vom 17.11.2017 steht:
Liebe/r xxx,
wir haben ja bei unserem letzten Telefonat darüber gesprochen, das mein Auto zwar auf Winterreifen unterwegs ist, aber keine Sommerreifen und auch keine Felgen dafür vorhanden sind.
Ich hab euch 3000,00 Euro überwiesen. Bitte kauft dafür ein paar vernünftige Sommerreifen mit Felgen, lasst auch mal die Elektrik vom Auto überprüfen.
Kauft dem Hund eine passende Box für den Kofferraum und dann möchte ich, das ihr uns für 2018 einen Urlaub an der Nord- oder Ostsee bucht.
Und sollte dann noch Geld übrig sein, kauft euch bitte eine neue Couch.

Im Schreiben vom 13.2.2018 ans GruSi Amt steht:
Sehr geehrte Frau xyz,
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 09.02.2018 und teile Ihnen diesbezüglich folgendes mit:
- Mein Vater und seine Lebensgefährtin (beide über 80 Jahre alt) können möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in Urlaub fahren und wir wurden telefonisch gebeten noch keinen Urlaub zu buchen.
Wie anhand Kontoauszug 11 Seite 4 ersichtlich, wurde dafür ein Betrag in Höhe von 2000,00 Euro am 17.11.2017 vom Konto abgehoben.
- Eine Hundebox wurde uns gebraucht geschenkt.
- Die Reifen-/Felgen haben wir noch nicht gekauft.


Und das hat mir heute meine Anwältin geschickt (ich glaube, ich benötige eine neue)
ich schlage vor, Sie holen sich kommende Woche den Beratungshilfeschein zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage bei Gericht und wir vereinbaren einen Beratungstermin. Insoweit kann ich Ihnen den 23.05., ab 8.30 Uhr oder lieber den 25.05., um 9.00 Uhr anbieten.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#65

Beitrag von Koelsch » Di 15. Mai 2018, 16:08

Warum, ist normales Vorgehen bei der Anwältin.

Und aus dem Brief geht sehr eindeutig hervor, dass es nicht Euer Auto ist, der Bescheid des JC allein von dahr (auch) 'ne Frechheit
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#66

Beitrag von Turtle39 » Di 15. Mai 2018, 18:07

Koelsch hat geschrieben:
Di 15. Mai 2018, 16:08
Warum, ist normales Vorgehen bei der Anwältin.
Und aus dem Brief geht sehr eindeutig hervor, dass es nicht Euer Auto ist, der Bescheid des JC allein von dahr (auch) 'ne Frechheit
Ich habe bei ihr noch NIE im Vorfeld einen Beratungsschein bei Gericht holen müssen, das hat alles sie gemacht.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#67

Beitrag von Olivia » Di 15. Mai 2018, 18:54

Klärt nicht der Beratungshilfeschein einzig und allein die Kostenübernahme für die Anwältin? Die Anwältin muss doch auch von etwas leben. Alternative wäre, man zahlt das Anwaltshonorar selbst.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#68

Beitrag von Koelsch » Di 15. Mai 2018, 18:58

Ich würde trotzdem den Beratungsschein holen. Denn was ich bisher von der Anwältin mitbekommen hab, war ja nicht "so falsch".

Und eigentlich ist es eben nicht Aufgabe des Anwalts, den Beratungsschein zu besorgen.
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#69

Beitrag von Turtle39 » Mi 16. Mai 2018, 04:37

Hole ich den beim Amts- oder Sozialgericht ?
Und welche Unterlagen muß ich mitnehmen ?

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#70

Beitrag von marsupilami » Mi 16. Mai 2018, 07:59

Beim SG.
Mietvertrag, die letzten Bescheide/Lohn-/Gehaltsabrechnungen von Dir und GöGa.
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Muss das sein?

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#71

Beitrag von Koelsch » Mi 16. Mai 2018, 08:04

Nein, meines Wissens beim Amtsgericht - § 4 BerHG
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#72

Beitrag von marsupilami » Mi 16. Mai 2018, 08:09

Okay, dann eben dort.
Aber die mitzubringenden Unterlagen dürften es so halbwegs sein.
Kfz-Schein und -Brief vorsichtshalber auch - so vorhanden. Um Alter des Kfz und somit evtl. Vermögen festzustellen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#73

Beitrag von Koelsch » Mi 16. Mai 2018, 08:10

Die Unterlagen sind richtig
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#74

Beitrag von Günter » Mi 16. Mai 2018, 08:34

Kfz Schein eben nicht, denn das Kfz gehört dem SchwiVa.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

#75

Beitrag von marsupilami » Mi 16. Mai 2018, 09:47

Das ist doch der Witz!
Damit ist - amtlich - festgestellt: kein eigenes Kfz!

Jaaaa, Datenschutz, bla bla.
Wichtig ist, dass die BG kein eigenes Kfz hat!!
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