Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Olivia
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#451

Beitrag von Olivia » Mi 30. Mai 2018, 08:25

Und wenn ein Steuerprüfer keinen Grund zur Beanstandung hatte, dann bedeutet das noch lange nicht, dass das Jobcenter diese Auffassung übernehmen muss. Denn das Jobcenter darf Belege unabhängig vom Steuerrecht prüfen und das Steuerrecht gilt nicht als Massstab für das SGB II.

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Re: Firmen - Ausgaben

#452

Beitrag von Koelsch » Mi 30. Mai 2018, 08:36

Richtig, wir haben einen User hier, der hatte eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Dabei wurde vom FA auch sein Fahrtenbuch geprüft und anerkannt - nicht so jedoch vom JC, obwohl dem die FA-Prüfung bekannt war. Auch die Frage liegt derzeit erstinstanzlich vorm SG .... seit etwa 8 - 9 Jahren - SG scheint nur wenig Lust zu verspüren, jeden Parkschein 3-mal umzudrehen und kommt mit einem Vergleichsvorschlag nach dem anderen, die abgelehnt werden, weil eLB der richtigen Meinung ist, stimme ich hier zu, dann haben wir die gleiche Problematik im nächsten, natürlich auch beim SG anhängigen BWZ erneut.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#453

Beitrag von Breymja » Mi 30. Mai 2018, 08:47

Koelsch hat geschrieben:
Mi 30. Mai 2018, 08:14
Das ist der übliche Quatsch - es überfordert ihn einfach, daher auf Latein:
Lex specialis derogat legi generali und das SGB ist hier nun mal lex specialis gegenüber dem Steuerrecht
Das dürfte dann auch gegenüber der DSGVO so sein, da das SGB ja selbst einige Datenschutzvorschriften enthält, richtig? Dann können wir uns die Diskussion im anderen Thread ja sparen, oder hat das einen Grund warum du auf diesen Rechtsgrundsatz nicht schon längst hingewiesen hast und stattdessen eine Begründung für den angedachten Geltungsbereich der DSGVO gepostet hast? Möchte etwas dazulernen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#454

Beitrag von Koelsch » Mi 30. Mai 2018, 08:53

Richtig, SGB dürfte da jeweils lex specialis sein
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#455

Beitrag von Breymja » Mi 30. Mai 2018, 09:01

Dann hat sich die Anwendbarkeit der DSGVO für mich dort auch nachvollziehbar erledigt.

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Re: Firmen - Ausgaben

#456

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 08:05

Kommen wir mal wieder zur Sachlage einfach zurück.
Habe meine Frage mal der Richterin geschickt die für meine Klagen zuständig ist, hier :
36. Frage an Richterin.pdf
bin nun mal gespannt was sie so Antworte.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#457

Beitrag von Olivia » Di 5. Jun 2018, 08:21

Antrag abgelehnt, das Forum hat Dir den Zusammenhang mit dem Geld zweimal Ausgeben und der Rückforderung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit bereits etliche Male erklärt.

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Re: Firmen - Ausgaben

#458

Beitrag von Koelsch » Di 5. Jun 2018, 08:30

Olivia hat geschrieben:
Di 5. Jun 2018, 08:21
Antrag abgelehnt, das Forum hat Dir den Zusammenhang mit dem Geld zweimal Ausgeben und der Rückforderung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit bereits etliche Male erklärt.
Ich bewundere, wie Du darauf so ruhig und sachlich antworten kannst - isch künnt dat nit. :never:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#459

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 09:16

Zu #457 Olivia meine Firmenausgaben waren nie Unangemessen, sondern im Gegenteil sie waren immer richtig und wichtig für mein Gewerbe.
Denn hätte ich diese Firmenausgaben nicht immer zum richtigen Zeitpunkt getätigt wäre ich wahrscheinlich schon Pleite, aber ich bin noch da.

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Re: Firmen - Ausgaben

#460

Beitrag von Koelsch » Di 5. Jun 2018, 09:27

Peterpanik hat geschrieben:
Di 5. Jun 2018, 09:16
Zu #457 Olivia meine Firmenausgaben waren nie Unangemessen, sondern im Gegenteil sie waren immer richtig und wichtig für mein Gewerbe.
Denn hätte ich diese Firmenausgaben nicht immer zum richtigen Zeitpunkt getätigt wäre ich wahrscheinlich schon Pleite, aber ich bin noch da.
Und das haben Dir JC und SG auch so bestätuigt, denn die dürfen, ja müssen das prüfen. So steht's nun mal in der ALG II-V
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Re: Firmen - Ausgaben

#461

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 09:33

Doll Koelsch und warum wollen sie dann Geld von mir zurück haben, wo sie doch geprüft haben und anscheinen alles für richtig befunden haben.

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Re: Firmen - Ausgaben

#462

Beitrag von Olivia » Di 5. Jun 2018, 09:37

#459 Wieso hast Du dann keinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zu den Betriebsausgaben eingelegt?

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Re: Firmen - Ausgaben

#463

Beitrag von Günter » Di 5. Jun 2018, 09:38

Als juristischer Laie würde ich gerne wissen, nach welcher Rechtsgrundlage man einen Richter im Sozialgericht zwingen kann, Sachverhalte wie
Es wird beantragt,
das die Richterin des Sozialgericfits Frau *** mir erklärt wie man das gleiche Geld zwei mal ausgeben kann.
zu erklären.

Füge doch bitte deiner Begründung hinzu: Der Antrag wir aufgrund § 4711 GzAuEdJfuB (Gesetzes zur Auskunfts- und Erklärungspflicht der Justiz für unbelehrbare Bürger) gestellt.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#464

Beitrag von marsupilami » Di 5. Jun 2018, 09:58

@ peterpanik: Du bist Dir schon im Klaren darüber, dass dieser Satz
Es wird beantragt,
das die Richterin des Sozialgerichts Frau Xxxxxx, mir erklärt, wie man das gleiche Geld zweimal ausgeben kann.
Begründung
Niemand vom Jobcenter, und auch damals bei meiner Verhandlung in 2013 hat schon die Richterin Frau Xxxxx
es nicht gekonnt, und da Sie ja meine Urteile sprechen, müssen Sie mir ja auch diese Frage im Vorfeld
beantworten können. Können Sie es nicht, sind Sie wahrscheinlich nicht geeignet für diese Aufgaben.
eine Ohrfeige in's Gesicht der Richterin ist?

Du kritisierst indirekt damit auch die Personalentscheidung der Geschäftsführung dieses Gerichtes, diese Frau als Richterin einzustellen.

Denkst Du eigentlich darüber nach, was Du da so schreibst?


Die Guddste muss jetzt darüber nachdenken, wie sie Dir sachlich und angemessen antwortet bzw. diese Verhandlung weiter führt.

Und hat damit keine Zeit für wesentlich wichtigere und dringendere Angelegenheiten anderer eLB's.


Mach Dir doch endlich mal selber klar, dass es nicht darum geht, ob man Geld 2mal ausgeben kann oder nicht.
Es geht letztendlich darum, ob Deine Ausgaben als Selbstständiger vom JC anerkannt werden oder nicht.
Wenn Du dann noch mehr solche Eigen-Belege wie schon mal weiter vorne in diesem Thread vorlegst, dann kann ich die Entscheidung des JC durchaus nachvollziehen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#465

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 10:12

Marsu ich gehe so mit denen um wie die mit mir auch umgehen, weiste es ist alles erklärbar und auch alles im guten regelbar ;
aber wenn das Jobcenter und vielleicht auch das SG das nicht will, denn die wollen mich wahrscheinlich fertig machen ;
werde ich mich mit den Mitteln wehren die mir als einfacher Bürger bleiben, das SG könnte ja mit mir Reden,
und bei so einen Gespräch wehre ja manches auch Klärbar oder ... , ich bin immer Gesprächsbereit.

Das stand auch noch in meinen Schreiben :

3 Anlagen , mal zur Kenntnisname : Habe in den noch laufenden Strafverfahren gegen Herrn ... auch
eine Beschwerde ( Kopie ) eingereicht , und nur durch diese erfolgte Zurückweisung von der Ober-
Staatsanwaltschaft ist indirekt auch klar erwiesen das man ja Geld nur einmal ausgeben kann .

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Re: Firmen - Ausgaben

#466

Beitrag von Koelsch » Di 5. Jun 2018, 10:23

Es lohnt nicht - wenn ich schon lese, das SG könne ja mit PP reden. Ein SG ist neutral, d.h. es kann allenfalls mit beiden Parteien reden. Das nennt man dann Erörterungstermin.

Mich würde es nicht wundern, wenn irgendwann einem Richter der Kragen platzt und er eine Mißbrauchsgebühr gegen PP verhängt.
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Re: Firmen - Ausgaben

#467

Beitrag von friys » Di 5. Jun 2018, 10:31

Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 – L 12 AL 5449/09).

So wie ich @PP kennengelernt habe, wird er wahrscheinlich denken & sagen: Schon mal einem nackten Mann in die Tasche gefasst?

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Re: Firmen - Ausgaben

#468

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 10:39

Koelsch wo steht das Fragen nicht erlaubt sind im Gesetzt, oder habe ich was verpasst.
Ja so eine Gebühr hätte mein Sachbearbeiter schon lange verdient, denn alle meine Klagen muss ich nur wegen ihm einreichen, gestern
musste ich wieder 5 Klagen einreichen wegen dem Sachbearbeiter und wenn es so weitergeht muss noch mehr Klagen einreichen bis zur Rente.

Zu #462 gegen alle bescheide laufen Widersprüche bzw. sind mittlerweile Klagen eingereicht, warte seit 3 Jahren auf die Verhandlungen schon.
Zu #466 ich bin auch bereit mit dem SG und dem Jobcenter zusammen zu Reden, ich habe kein Problem da mit.
Zu # 467 meine Klagen sind aber nicht aussichtslos und das wissen alle also das SG und Jobcenter sehr genau.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Di 5. Jun 2018, 10:52, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#469

Beitrag von friys » Di 5. Jun 2018, 10:50

Den Satz in der Begründung "Können Sie es nicht, sind Sie wahrscheinlich nicht geeignet für diese Aufgaben." würde ich mich trauen einem JC-SB zu präsentieren, aber einer Vorsitzenden am Gericht - :never:

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Re: Firmen - Ausgaben

#470

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 10:56

friys weiste was habe ich noch zu verlieren mit 62, wenn ihr Vorgesetzter es auch nicht beantworten kann dann vielleicht sie.

Ich freue mich Heute schon auf die Verhandlungen, werde dann 10 € auf den Tisch der Richterin legen und dann soll sie mir es zeigen :
und zwar persönlich wie man das Geld doppelt ausgeben kann. Wenn sie das dann nicht kann werde ich sie Fragen was das alles soll hier.

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Re: Firmen - Ausgaben

#471

Beitrag von Breymja » Di 5. Jun 2018, 11:25

Willst du so wirklich deinen Lebensabend verbringen? Mich macht das traurig.

Was kann denn die arme Richterin dafür? Die muss nach dem Gesetz handeln, nicht nach irgendwelchen Weisheiten.
Und das Gesetz sieht nun mal vor, dass das JC Ausgaben auch nicht anerkennen kann, wenn sie nicht notwendig oder dem Lebensstandard eines eLB nicht angemessen waren. Die Richterin kann zwar einige Ausgaben dann dennoch anerkennen, aber mit "doppeltem Geldausgeben" hat die Frau nichts zu tun. Versuch doch lieber, die Richterin davon zu überzeugen, dass all diese Ausgaben notwendig und angemessen waren - dann kriegst du die Forderung vielleicht auch vom Tisch - oder wenigstens (deutlich) reduziert. Aber so wird das wohl keinen Erfolg haben. Streiten um des Streiten Willens oder Erfolg haben, was willst du denn?

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Re: Firmen - Ausgaben

#472

Beitrag von Olivia » Di 5. Jun 2018, 11:33

Peter Panik, das ist doch Unsinn. Du sollst das Geld nicht zweimal (für die selbe Betriebsausgabe) ausgeben, sondern ggf. zu Unrecht getätigte Betriebsausgaben erstatten. Für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen bildet die ALG II-V die Grundlage. Diese regelt:
Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.

http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Die Grundlage für die Rückforderung bildet § 41a SGB II:
Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__41a.html

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Re: Firmen - Ausgaben

#473

Beitrag von Peterpanik » Di 5. Jun 2018, 11:43

Breymja wenn ich Rente kriege gehts mir gut, ja die Richterin braucht doch nur das ganze Verfahren auszusetzen nach § 100 SGG und vollendende Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen : Ist die ALG - Verordnung mit Artikel 3 Satz 1 vereinbar.
Und wenn die es Entschieden hätten wüsten wir alle woran wir sind, oder ...

ZU #472 habe keine Firmenausgaben zu unrecht gemacht. Und ich lasse mir nichts unterstellen vom Jobcenter.
Und ich will ja den SB alles erklären seit 2013 aber der will es nicht wissen, denn er verweigert jedes Gespräch mit mir.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Di 5. Jun 2018, 12:06, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#474

Beitrag von Olivia » Di 5. Jun 2018, 11:43

Breymja hat geschrieben:
Di 5. Jun 2018, 11:25
Versuch doch lieber, die Richterin davon zu überzeugen, dass all diese Ausgaben notwendig und angemessen waren - dann kriegst du die Forderung vielleicht auch vom Tisch - oder wenigstens (deutlich) reduziert.
Völlig richtig. Peter Panik sollte mit stichhaltigen Argumenten bezüglich jeder einzelnen Betriebausgabe belegen und darlegen, dass die jeweilige Betriebsausgabe angemessen, notwendig, unvermeidbar und sinnvoll zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe war. Dies muss dem Gericht für die einzelnen BWZ deutlich gemacht werden. Bei den Belegen müssen unbedingt Nachbesserungen gemacht werden, denn so, wie einige der Belege hier präsentiert worden sind, genügen diese nicht den Anforderungen an eine ordentliche Buchhaltung.

Wenn also die Belege nachgebessert werden und zu jedem einzelnen Beleg die Notwendigkeit begründet wird, besteht eine Chance, dass das Gericht der Argumentation folgt und die Forderung dann vom Tisch ist.

Was keinesfalls zum Erfolg führt, ist unsachliche Richterschelte und der ebenfalls unsachliche Einwand, Geld könne nicht zweimal ausgegeben werden. Bezüglich eines Rückforderungsbescheides liegt keine Aufforderung zum Geld 2x ausgeben vor, sondern es wird verlangt, dass zu Unrecht erhaltene Leistungen erstattet werden. Sollten dazu keine Mittel vorhanden sein, wird die Forderung im Rahmen der Aufrechnung nach genau festgelegten Regeln zurückgezahlt. Die Aufrechnung geht auch nicht unbefristet, sondern endet nach einer bestimmen Zahl von Monaten.

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Re: Firmen - Ausgaben

#475

Beitrag von Olivia » Di 5. Jun 2018, 11:46

Peterpanik hat geschrieben:
Di 5. Jun 2018, 11:43
vollendende Frage
Das heisst "folgende"!!!!!!!!

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