schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
- kleinchaos
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Selbst wenn zahlenmäßig für jeden Suchenden eine Wohnung vorhanden wäre, so heißt das ja noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich für ihn/siw anmietbar sind
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Und dann sind die zahlenmäßig nicht erfassten Bürger mit Niedrigeinkommen ohne Leistungsbezug, die auch preiswerte Wohnungen suchen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Nur um mal zu verdeutlichen, wer da unser "Gegner" ist: https://www.roedl.de/unternehmen/daten-fakten/
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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- marsupilami
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
10 % Rechtsanwälte? Interessantes Verhältnis.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Guck ich morgen mal genauer - auf geht's nach Krefeld zum Stammtisch
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
So, ich habe mal Olivias Anmerkungen und die von Kölsch in einen Schriftsatz verwurstelt.
@Oli: Der von Dir unter Punkt 2 aufgespießte Sachverhalt dürfte anders gemeint sein: Die Zahl der "unangemessen" Wohnenden beträgt zwar 84, in dieser Zahl sind aber auch diejenigen enthalten, deren tatsächliche Kosten um nur 1 oder 5 € über der Angemessenheitsgrenze liegen.
Und es gibt durchaus hier ein Ermessen des JC, nämlich in § 22 I 4 SGB II. An dieser Stelle kann man Rödl & Partner also nicht anzählen (Oli´s Punkt 2).
Edit: Neu gefasst mit einer Korrektur der Datei (es gab noch einen Klartext-Ortsnamen)
@Oli: Der von Dir unter Punkt 2 aufgespießte Sachverhalt dürfte anders gemeint sein: Die Zahl der "unangemessen" Wohnenden beträgt zwar 84, in dieser Zahl sind aber auch diejenigen enthalten, deren tatsächliche Kosten um nur 1 oder 5 € über der Angemessenheitsgrenze liegen.
Und es gibt durchaus hier ein Ermessen des JC, nämlich in § 22 I 4 SGB II. An dieser Stelle kann man Rödl & Partner also nicht anzählen (Oli´s Punkt 2).
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- marsupilami
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Es ist zwar gut, sehr gut sogar, aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
marsupilami hat geschrieben: ↑Mo 11. Feb 2019, 17:15Es ist zwar gut, sehr gut sogar,
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aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.
2019_02_11 51-ANON Berufungserwiderung -2- V_m.docx
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Nach Marsu's Änderungen bleibt mir nix mehr zu meckern



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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Nur das "brennende Interesse" habe ich etwas kleiner geregelt, es dürfte auch so genügend rüberkommen.
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- marsupilami
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Nun, diese - zugegeben - Polemik konnte ich mir nicht verkneifen.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Nächster - kleiner Erfolg. LSG lehnt den Antrag des JC auf aufschiebende Wirkung für das SG-Urteil ab
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
^Geil
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Ich könnte freundlich, aber wozu?
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- angel6364
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Feine Sache! 

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Herzallerliebst die Formulierung des LSG
...und das, nachdem die Stellungnahme von Rödl&Partner dem LSG vorliegt.Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ........ kann nach derzeiter Sach- und Rechtslage allenfalls als offen angesehen werden
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- marsupilami
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Nett.
Interessant sind die letzten 4 Zeilen auf Seite 2.
Und dann auch "Der Ausgang des Hauptsachverfahrens ...." - ich glaube, das JC sollte sich nicht allzu siegessicher geben und schon mal weitere Gelder vorbereitend abstellen.
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Und dann auch "Der Ausgang des Hauptsachverfahrens ...." - ich glaube, das JC sollte sich nicht allzu siegessicher geben und schon mal weitere Gelder vorbereitend abstellen.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Viel schöner ist der Verweis auf die Beschlüsse des BSG vom 30.01.2019
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?
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