schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

[kleinchaos]

Selbst wenn zahlenmäßig für jeden Suchenden eine Wohnung vorhanden wäre, so heißt das ja noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich für ihn/siw anmietbar sind

[Günter]

Und dann sind die zahlenmäßig nicht erfassten Bürger mit Niedrigeinkommen ohne Leistungsbezug, die auch preiswerte Wohnungen suchen.

[Koelsch]

Nur um mal zu verdeutlichen, wer da unser "Gegner" ist: https://www.roedl.de/unternehmen/daten-fakten/

[marsupilami]

10 % Rechtsanwälte? Interessantes Verhältnis.

[Koelsch]

Guck ich morgen mal genauer - auf geht's nach Krefeld zum Stammtisch

[tigerlaw]

So, ich habe mal Olivias Anmerkungen und die von Kölsch in einen Schriftsatz verwurstelt.

@Oli: Der von Dir unter Punkt 2 aufgespießte Sachverhalt dürfte anders gemeint sein: Die Zahl der "unangemessen" Wohnenden beträgt zwar 84, in dieser Zahl sind aber auch diejenigen enthalten, deren tatsächliche Kosten um nur 1 oder 5 € über der Angemessenheitsgrenze liegen.

Und es gibt durchaus hier ein Ermessen des JC, nämlich in § 22 I 4 SGB II. An dieser Stelle kann man Rödl & Partner also nicht anzählen (Oli´s Punkt 2).



Edit: Neu gefasst mit einer Korrektur der Datei (es gab noch einen Klartext-Ortsnamen)

[marsupilami]

Es ist zwar gut, sehr gut sogar, aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.

2019_02_11 51-ANON Berufungserwiderung -2- V_m.docx

[tigerlaw]

Es ist zwar gut, sehr gut sogar,



aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.
2019_02_11 51-ANON Berufungserwiderung -2- V_m.docx

[Koelsch]

Nach Marsu's Änderungen bleibt mir nix mehr zu meckern

[tigerlaw]

Nur das "brennende Interesse" habe ich etwas kleiner geregelt, es dürfte auch so genügend rüberkommen.

[marsupilami]

Nun, diese - zugegeben - Polemik konnte ich mir nicht verkneifen.
Ich

[Koelsch]

Nächster - kleiner Erfolg. LSG lehnt den Antrag des JC auf aufschiebende Wirkung für das SG-Urteil ab

2019-02-04 LSG-Beschluss keine Zahlungsaussetzg_ano.pdf

2019-02-13 Zahlungsavis JC_ano.pdf

[Günter]

^Geil

[Olivia]

[angel6364]

Feine Sache!

[Koelsch]

Herzallerliebst die Formulierung des LSG

Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ........ kann nach derzeiter Sach- und Rechtslage allenfalls als offen angesehen werden

...und das, nachdem die Stellungnahme von Rödl&Partner dem LSG vorliegt.

[marsupilami]

Nett.
Interessant sind die letzten 4 Zeilen auf Seite 2.

Und dann auch "Der Ausgang des Hauptsachverfahrens ...." - ich glaube, das JC sollte sich nicht allzu siegessicher geben und schon mal weitere Gelder vorbereitend abstellen.

[Günter]

Viel schöner ist der Verweis auf die Beschlüsse des BSG vom 30.01.2019