Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#1151

Beitrag von Peterpanik » Sa 11. Mai 2019, 10:33

Und weil ich denen nicht traue beim Jobcenter habe ich auch das SG eingeschaltet in der Sache :
99. EA beim SG.pdf
Wenn sich was tut in der Sache mit dem Datenschutz werde ich auch weiter hier berichten und die letzten vier Sachen gehören zusammen.
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Olivia
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Re: Firmen - Ausgaben

#1152

Beitrag von Olivia » Sa 11. Mai 2019, 11:22

1.) Die BA kann nicht sicherstellen, wie das Gericht zu entscheiden hat. Die Rechtsprechung ist unabhängig.

2.) Die Abgabe von Firmenbelegen hat datenschutzgerecht zu erfolgen, d.h. Daten nichtleistungsberechtigter Dritter sind zu schwärzen. Insofern liegt weder ein Datenschutzverstoss noch eine Aufforderung dazu vor.

3.) Die DSGVO gilt für jedermann gleichermassen in Deutschland.

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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#1153

Beitrag von Günter » Sa 11. Mai 2019, 11:44

Du kannst da rumeiern wie du willst.

Rechtslage ist: Jeder Bedürftige hat unter bestimmten Voraussetzungen (Wohnort, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, usw) Anspruch auf Hilfe des Staates. Wer Sozialleistungen beantragt, muss alle erforderlichen Beweise seiner Bedürftigkeit erbringen.

Wie du die Beweise erbringst ist deine Sache, aber es muss sichergestellt sein, dass sie echt sind.


Mit heutiger Technik ist es ein leichtes ein Angebot eines Händlers mit einem Scanner etwas Software-Kenntnissen und einem Farblaser in diverse Einkaufsrechnungen zu verwandeln. Und nun?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#1154

Beitrag von Peterpanik » Sa 11. Mai 2019, 13:21

Günter nun sind wir wieder beim § 60 SGB I und daran will ich mich ja auch halten und alles vorlegen zur Einsichtnahme,
aber nur die vom Jobcenter wollen sich nicht an denn § 60 SGB I halten und was machen wir denn nun ........

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Re: Firmen - Ausgaben

#1155

Beitrag von marsupilami » Sa 11. Mai 2019, 13:49

Das Geld nur einmal ausgeben.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#1156

Beitrag von Günter » Sa 11. Mai 2019, 13:55

Ja, aber dann gilt das Kölsche Grundgesetz.


Artikel 4: Wat fott es, es fott.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#1157

Beitrag von Peterpanik » Mo 13. Mai 2019, 09:55

Habe mich entschlossen dieses nun so zu tun :
100. BSG.pdf
Denn ich denke es muss mal endgültig geklärt werden ob Menschen die wegen der ALG II Verordnung,
dem Jobcenter ja Geld zurückzahlen sollen also ob diese Rückzahlungen über Haupt berechtigt sind
und mit dem Artikel 3 Satz 1 GG vereinbar sind, wenn es vereinbar ist bin ich ein Sozialbetrüger.

Und wenn es nicht Vereinbar ist sind auch alle Rückforderungen die auf der ALG II Verordnung ja basieren Rechtswidrig in Deutschland.
Ich willst nun auch wissen und denke es wollen sehr viele auch noch wissen, mache diesen Schritt nun weil ich nichts mehr zu verlieren habe.
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Re: Firmen - Ausgaben

#1158

Beitrag von marsupilami » Mo 13. Mai 2019, 11:03

Ich hab' mir die Mühe gemacht, das obige pdf herunterzuladen und zu lesen.

Zu meiner Schande muss ich gestehen: ich bin doof. :doof:
Begründung: weder mein IQ noch meine gefühlte Hirnmasse - ob überhaupt eine vorhanden ist, wage ich jetzt zu bezweifeln - können einen Zusammenhang zwischen dieser "zur Kenntnisnahmen" und dem verlinkten Grundgesetz-Artikel herstellen.

Abgesehen davon halte ich den Betreff für einen Selbst-Knieschuss.
Da steht: zur Kenntnisnahme.

Das hieße - wenn ich der Empfänger wäre - gut, ich nehme zur Kenntnis, ab in die Ablage damit.

Steht ja auch so im ersten Satz des Fließtextes.
So weit alles gut.

Nur: Zur Kenntnisnahme heißt: ich muss nichts tun.


Aber dann verließen sie ihn.
Die Guten Geister den Peterpanik.

"lch schulde dem Jobcenter nach eigener Aussage über 18000,- € und man zeigt mich nicht an als Sozialbetrüger. "
Das liest sich so, als ob Du, PP, selbst aufsummiert hättest und Du Dich jetzt darüber wunderst, dass die andere Seite ihr Geld nicht wiederhaben will.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wenn das JC auch nur ansatzweise einen Sozialbetrug sehen würde, hättest Du schon längst die Staatsanwaltschaft ernsthaft an den Hacken.


"lch erwarte das sie Herr XX nachdem Sie es wissen ab Heute das Sie mich
als Sozialbetrüger jetzt nun sofort umgehend bei der Staatsanwaltschaft Kassel auch anzeigen."

Ein Richter am BSG kann nicht einfach so Anzeige "erstatten".
Da erwartet man dann schon ein wenig mehr als: ich erstatte Anzeige gegen PP wg. Sozialbetrug.
Dann müsste sich der Herr Richter die Akten kommen lassen, sich da durchackern, rückfragen - vermutlich bei mehrereren Stellen.
Das ist nicht sein Job und auch nicht seine Zuständigkeit.

Anmerkung: ich halte diese Formulierung "Anzeige erstatten" für gewagt.
"erstatten" impliziert für mich, dass ich etwas weggeben habe und nun zurückbekomme.


Abgesehen davon würde vermutlich die Staatsanwaltschaft in Kassel dem Herrn Richter nahelegen:
Zieh die Anzeige zurück, wir haben bereits eine meter-dicke Akte, hier mal ein kurzer Überblick:
Und dann käme eine Liste von Aktenzeichen, mit kurzem Betreff und 2, 3 Sätzen Kommentar dazu.
Ich bin überzeugt, dass der Herr Bundessozialgerichtsrichter dem Wunsch der "Kollegen" in Kassel dann gerne nachkommen wird.

"Und ich erkläre noch persönlich das ich nie Geld an das Jobcenter Korbach zurückzahlen werde."
Sowas Lächerliches hab ich noch nicht mal im Witze-Fred gefunden.
Begründung: Alle beteiligten Institutionen - JC, SG, LSG, Staatsanwaltschaften, .... - wissen, dass aufgrund Deiner aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht mit einer Rückkehr irgendwelcher Gelder zu rechnen ist.
Im Gegenteil: man wird - Antragstellung und Vermögensverhältnisse vorausgesetzt - weiter Geld (Regelsatz, KdU) in Dich "reinbuttern".
Denn dazu ist man verpflichtet.
Finanzielle Hilfestellung auf Antrag.

Aber wehe, Du meldest Dich aus dem Bezug ab, stellst keinen WBA oder meldest gar ordnungsgemäß Geldeingang:
Dann wird man sich auf Dich stürzen wie die Geier auf's Aas.

"Wenn ich keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft Kassel kriege bis zum 31.05.2019
werde ich also Sie dann Anzeigen wegen decken eines Sozialbetrügers im Richteramt."
Mal abgesehen von der Formulierung: ich könnte mir vorstellen, dass der Anwalt des Herrn Bundessozialgerichtsrichters diese Anzeige in der Luft zerreißen wird und noch nicht mal ein Verfahren eröffnet werden wird.
Auch ist diese Fristsetzung nun doch ein wenig kurz um nicht zu sagen: unrealistisch.


Über die Rechtschreibung und Formulierung möchte ich mich nicht weiter auslassen.
Das tu' ich mir nun doch nicht an.


Ach ja, hätt' ich fast vergessen:
"....und noch was ich stehe ihnen jeder Zeit für ein Gespräch nach Terminabsprache zur Verfügung "
Bei diesem freiwilligen Angebot musst Du aber damit rechnen, dass Du die Fahrtkosten nicht erstattet bekommst. :unschuld:
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#1159

Beitrag von Koelsch » Mo 13. Mai 2019, 11:23

Danke für die ausführliche und korrekte Stellungnahme
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1160

Beitrag von Günter » Mo 13. Mai 2019, 18:06

Lieferst du dich jetzt selbst in der Anstalt ab, oder wartest du, bis du abgeholt wirst?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#1161

Beitrag von Peterpanik » Mo 13. Mai 2019, 18:49

Günter ich weiß es nicht ..., auch weiß ich nicht was er so jetzt tun wird, werde es irgendwann noch erleben ........

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Re: Firmen - Ausgaben

#1162

Beitrag von Peterpanik » Di 14. Mai 2019, 09:03

Nach dem ihr alle mir klar gemacht habt wie ihr die Sache sieht, habe ich mir gedacht das sollten die auch wissen im BSG :
100.0 BSG.pdf
Und das denen so Nachgereicht.
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Re: Firmen - Ausgaben

#1163

Beitrag von Peterpanik » Mi 15. Mai 2019, 09:22

Da das Jobcenter misch bis Heute nicht aufgefordert hat mein Firmenunterlagen für den letzten Bewilligungszeitraum vorzulegen zur Einsichtnahme habe ich mich entschlossen selbst nun einen Antrag auf Vorlage zur Einsichtnahme zu stellen bei meinen Jobcenter :
101. Anträge.pdf
Und habe auch das SG eingeschaltet in der Sache da ich mich an die Vorgaben halten will, werde weiter berichten hier.
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Re: Firmen - Ausgaben

#1164

Beitrag von Peterpanik » Mi 15. Mai 2019, 09:30

Nachtrag zu #1191, hier noch das Schreiben ans SG - Marburg :
101.0 Anträge.pdf
Wenn was passiert sage ich es hier.
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Re: Firmen - Ausgaben

#1165

Beitrag von Peterpanik » Do 16. Mai 2019, 21:59

Nun hat man Festgestellt das ich keinen Betrug bzw. auch keine Straftat begannen habe gegen über dem Jobcenter,
das heißt alle meine Firmenausgaben waren immer berechtigt und wichtig und richtig zum Zeitpunk der Ausgabe,
habe also ja sofort alles auch ordnungsgemäß meinen Jobcenter immer mitgeteilt und hier ist es zum lesen :
102. Staatsanwaltschaft.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#1166

Beitrag von Günter » Do 16. Mai 2019, 22:07

Und? Was beweist das? Außer dass die Staatsanwaltschaft feststellt, es gibt keinen Hinweis auf strafbare Falschangaben, nix.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

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Re: Firmen - Ausgaben

#1167

Beitrag von Peterpanik » Do 16. Mai 2019, 22:18

Doch Günter es heißt das meine Firmenausgaben korrekt waren und auch heute noch sind,
wenn das Jobcenter es anders sieht muss es jetzt konkrete Beweis vorlegen mir und Gerichten.
Denn Vermutungen wie in der Vergangenheit reichen nicht mehr aus für irgend welche Unterstellungen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1168

Beitrag von Günter » Do 16. Mai 2019, 22:22

Du kapierst nix.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

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Re: Firmen - Ausgaben

#1169

Beitrag von Koelsch » Do 16. Mai 2019, 23:05

Richtig, Du vergleichst Äpfel mit Johannisbeeren oder so.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1170

Beitrag von kleinchaos » Fr 17. Mai 2019, 00:07

Wenn das JC dir hätte Betrug unterstellen wollen, dann wäre das schon längst geschehen.
Du hast praktisch einen Vorschuss bekommen. Nach 6 Monaten wurde festgestellt, dass du den in dieser Höhe nicht gebraucht hast, weil du Einkommen erwirtschaftest hast in einer Höhe, die angerechnet werden darf. Und diese Differenz zu dem Vorschuss willdas JC zurückhaben.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#1171

Beitrag von Peterpanik » Fr 17. Mai 2019, 06:07

Leute wir drehen uns im Kreis und ich habe kein Einkommen erwirtschaftet so wie ihr das sieht,
denn Einkommen ist Einnahmen minus Ausgaben = Gewinn und diesen Gewinn darf das Jobcenter auch mir anrechnen,
also wenn ich wie vor Jahren ja 1500,00 € Gewinn machte ist mein Freibetrag 1200,00 € und der Überschuss von 300,00 € steht ihnen zu.

Aber nicht mehr und das hat auch nur die Staatsanwaltschaft bestätigt direkt bzw. indirekt in ihrer Entscheidung und sonst auch nichts. Wenn
das Jobcenter die Sache nicht begreift kann ich auch nicht da für und wenn das Jobcenter was anders sieht hat es da für Beweise vorzulegen mir.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1172

Beitrag von kleinchaos » Fr 17. Mai 2019, 06:18

De Staatsanwaltschaft hat gar nichts entschieden. Sie hat lediglich festgestellt.
Einkommen ist grundsätzlich erstmal alles was reinkommt. Wie es angerechnet, versteuert usw wird ist ne andere Sache.
1200€ Freibetrag hätte wohl jeder gern, ist aber nicht.
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Re: Firmen - Ausgaben

#1173

Beitrag von Peterpanik » Fr 17. Mai 2019, 07:13

Kleinchaos der Freibetrag = 1200,-€ ist zusammen gerechnet so hoch aber das weist du doch ...,
es sind die 100,00 € Freibetrag im Monat und die habe ich nur als Jahresfreibetrag zusammen gefasst, nun verstanden ?

Und sie hat festgestellt alles was reinkommt an Einkommen ist auch anrechnen bar vom Jobcenter und das ist auch richtig so,
und ihr lagen alle meine Steuerbescheide auch vor und sie hat auch alle meine Firmenausgaben anerkannt ohne wenn und aber.

Das heißt die Staatsanwaltschaft hat alle meine Firmenausgaben anerkannt und da mit klar gemacht das Artikel 3 Satz 1 GG gilt fürs Jobcenter.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1174

Beitrag von kleinchaos » Fr 17. Mai 2019, 07:20

Die Staatsanwaltschaft hat gar nix anerkannt, ja sie äußert sich nichtmal zur Einkommenssituation oder zu den Absetzbeträgen. Wann kapierst du das endlich mal? Die Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich, dass es aus bisheriger Sicht keinerlei Vermutung zu einer Straftat gibt
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Re: Firmen - Ausgaben

#1175

Beitrag von Olivia » Fr 17. Mai 2019, 08:20

Da werden viele Sachen komplett durcheinander gebracht.

Fakt ist, das Jobcenter wird über die Zulässigkeit von Betriebsausgaben entscheiden, denn jeder Leistungsempfänger im SGB II unterliegt besonders strengen Einschränkungen, was deren Zulässigkeit angeht. Diese Zulässigkeit wurde im hier beschriebenen Fall überschritten. Aus diesem Grund wird es eine hohe Rückforderung geben, die dann über mehrere Jahre in Raten vom Existenzminimum abgezogen wird.

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